Sonnenuntergang über Frauenberg.JPG

Auszug aus der konstituierenden Sitzung vom 07.05.2020

13.05.2020

Begrüßung und Vorstellung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
durch den Ersten Bürgermeister

Erster Bürgermeister Söllner führte zur ersten Sitzung der Wahlperiode 2020/2026 wie folgt aus:

Die Kommunalwahl in Bayern ist vorüber. Es war eine kluge Entscheidung der Staatsregierung diese Kommunalwahl trotz beginnender Coronakrise durchzuführen. Zum Glück waren die Umstände so, dass dies noch möglich war. Nach der Kommunalwahl kam der Lockdown in Bayern.

Die ganz großen Überraschungen sind ausgeblieben, sowohl in der Stadt Regensburg als auch im Landkreis. Tanja Schweiger bleibt mit einem guten Ergebnis Landrätin und Gertrud Maltz-Schwarzfischer gewann die Stichwahl in Regensburg zur Bürgermeisterin. Die Frauen in unserer Region haben das Sagen.

Auch in unserer VG hat es keine Veränderungen gegeben. Jeder Bürgermeister hat seine Wahl gewonnen. Diethard Eichhammer in Deuerling, Hans Schmid in Laaber und ich in Brunn. Natürlich ist mein Ergebnis von 90% ein überwältigender Vertrauensbeweis, aber auch eine große Verpflichtung, sich für die  Gemeinde weiterhin engagiert einzusetzen.

Ich möchte den ausgeschiedenen Gemeinderäten, Günter Kolb, Franz Mirbeth, Lenz Maußhammer und Anton Schwendner für Ihre sehr gute Arbeit danken. Wir werden ihre Verabschiedung zu einem Zeitpunkt in diesem Jahr machen, wo wir uns danach zu einem Essen zusammensetzen können.

Der Gemeinderat hat sich in der Sitzverteilung nur wenig verändert. Die SPD/UW hat einen Sitz an die CSU/FW abgegeben und sie ist nun stärkste Fraktion mit 4 Sitzen. Ich gratuliere allen GemeinderätInnen, ganz besonders den Neugewählten, recht herzlich zur Wahl. Ich will keine Wahlanalyse machen, möchte aber die Stimmergebnisse doch erwähnen.

CSU/FWG:
Klaus Soderer mit 811
Alfred Söllner mit 708,
Michael Rödl mit 499,
Martin Scherer mit 464,

SPD/UW
Gottfried Scheid mit 823, 2. Bürgermeister,
Eva Scheid mit 748, 
Ludwig Santl mit 407,

Freie Wähler
Roland Hutter mit 804, 3. Bürgermeister,
Christian Pöppl mit 504,
Antonius Rappl mit 237,

Bündnis 90/Die GrünenSonja Kessel mit 496, unserer Sonja darf ich auch recht herzlich zum Einzug in den Kreistag gratulieren. Das gab es noch nie, dass die Gemeinde Brunn gleich zwei Vertreter in den Kreistag entsendet.
Richard Wein mit 410 Stimmen.

Die Wahlbeteiligung in der Gemeinde Brunn hatte mit fast 75%  wieder einmal einen hohen Wert und wir liegen damit im ersten Viertel im Landkreis Regensburg.

Es ist ein starker Vertrauensbeweis, wenn Kandidaten in den Gemeinderat gewählt werden. Deshalb ist im Gemeinderat Brunn jede und jeder gleich wichtig und deshalb werden Vorschläge und Ideen von jeder und jeden ernst genommen. Unsere Mehrheiten haben sich in der Vergangenheit aus einem umfassenden und fairen Austausch der Argumente und einer hochwertigen Streitkultur ergeben, in der es keine Beleidigungen gab. Diesen Stil werde ich versuchen beizubehalten.

Aus heutiger Sicht sind die wichtigen Themen vorgezeichnet. Welche wir umsetzen können, wird sich frühestens im kommenden Jahr abzeichnen, wenn hoffentlich die Coronakrise abgeschwächt ist und die Finanzen wieder geordnet sind. Wir werden finanziell nicht aus dem Vollen schöpfen können und es wird zunächst eine Zeit des Sparens und der Einschränkung geben werden. Das wird sich schon in diesem Haushalt, den wir Anfang Juli verabschieden, zeigen.

Dennoch ein kurzer Blick auf mögliche Projekte, die in den nächsten 6 Jahren zumindest begonnen werden können. Dies soll auch eine kleine Einstimmung auf die vor uns liegende Arbeit sein.

Straßenbauprojekte
Ausbau der Staatsstraße ST2235 nach Wischenhofen mit Geh- und Radweg, alles klar, aber es könnten die Finanzmittel fehlen.

Riedstraße in Brunn.
Hier geht es im Kern um den weiteren Ausbau des Trennsystems und um die Verlegung von Glasfaserkabel in die Grundstücke. Die Ausschreibung ist fertig und wir werden in die Angebotseinholung gehen. Ausschreibung läuft. Submission ist wahrscheinlich am 18.6. Vergabe in der Julisitzung.

Hochweg Eglsee und Frauenberg. Zum Glück ist diese Straße in der DE Frauenberg. Hier gilt es eine Planung zu machen. Auch der Ausbau des Trennsystems ist hier ein Thema und natürlich das Glasfaserkabel, sowie die Errichtung eines Multifunktionsstreifens entlang der Straße.

Gemeindeverbindungsstraße von Eglsee nach Brunn.
Wir werden eine Förderung beantragen und hoffentlich bekommen.

Geh- und Radweg von Wischenhofen über Brunn nach Laaber umsetzen. Beide noch nicht umgesetzen Teilstrecken sind im Radwegekonzept des Landkreises enthalten, aber mit unterschiedlicher Priorität.

Baugebiete Brunn West, Brunn Süd und Frauenberg SüdOst.
Wir werden sehen wie sich die Nachfrage gestaltet. Die Bebauungspläne für Frauenberg SüdOst und Brunn Süd sollten wir bis Sommer satzungsreif haben. Für Brunn West muss er noch gemacht werden und die Realisierung könnte sich bis in den  Winter hineinziehen.

Lärmschutz entlang an der A3 Schaggenhofen-Frauenberg
Das ist ein gemeinsames Projekt zwischen den Gemeinden Laaber und Brunn. Das IB Wutz aus Painten ist für die Planung beauftragt. Das Gespräch Anfang März mit der Autobahndirektion war sehr konstruktiv und macht Mut.

Gewerbegebiet Breiten Süd an der A3
Die Gespräche mit dem Eigentümer sind wegen der Coronakrise wieder zum Erliegen gekommen. Ich gehe davon aus, dass es demnächst wieder konstruktive Gespräche geben wird.

Dorferneuerung Frauenberg/Eglsee
Ich bin froh, dass wir die Teilnehmerversammlung im Februar dieses Jahres noch abhalten konnten. Damit haben wir eine wichtige Voraussetzung erfüllt, nämlich die Wahl eines Vorstandes. Die konstituierende Sitzung musste leider wegen der Coronakrise verschoben werden, aber Ende Juni könnten wir sie hoffentlich nachholen. Dann ist alles auf Anfangen gestellt. Die Dorfwerkstatt ist damit aufgelöst, die Verantwortung liegt jetzt bei der Teilnehmergesellschaft und dem gewählten Vorstand für die nächsten 6 Jahre. Die Dorfwerkstatt hat in der Zeit von 2014 bis 2019 eine hervorragende Arbeit geleistet.

Seniorenbetreuungseinrichtung Frauenberg
Das Interesse der Investoren ist nach wie vor da. Die Gespräche werden im Mai wieder aufgenommen. Wir werden einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan brauchen und dann kann erst der Bauantrag eingereicht werden.

Breitbandausbau/Mobilfunk
Wie schon in den Straßenprojekten skizziert werden wir bei jeder Straßenbaumaßnahme für die Glasfaserkabelverlegung Leerrohre in die Grundstücke verlegen. Sorgen bereitet mir der Mobilfunk. Wir haben im Gemeindegebiet keine einheitliche Abdeckung. Besonders benachteiligt ist die Ortschaft Eglsee. Sie hat keinen konstanten LTE Empfang. Das könnte sich mit der Errichtung eines Sendemastens im Raum Babetsberg lösen lassen, aber auch der Kirchturm wäre ein guter Standort für einen „verkleideten“ Sender.

Kindergarten St. Marien in Eglsee
Hier gibt es eine Reihe von unerledigten Aufgaben. Ich habe sowohl die Kirchenverwaltung und die Diözese mehrfach schriftlich kontaktiert. Die Vereinbarung zwischen katholischer Kirchenstiftung und Gemeinde Brunn läuft im Jahr 2022 aus. Man könnte meinen, das ist noch weit weg. Wenn man aber bedenkt, dass ein Kind 3 Jahre in der Einrichtung verbleibt, dann geht die Zusage im Jahr 2020 bis in das Jahr 2023. Für mein Dafürhalten müssten die Gespräche über die Zukunft dieses Kindergartens in diesem Jahr beginnen, denn die Diözese denkt in Jahren und nicht in Monaten. Ich werde bei diesem Thema nicht aufhören, die Dinge beim Namen zu nennen und auf eine gemeindefreundliche Lösung dringen.

Feuerwehren
Die Feuerwehren sind besonders betroffen durch die Coronakrise. Sämtliche geplante Veranstaltung fallen aus, besonders schmerzhaft ist der Ausfall des 125jährigen Gründungsfest in Brunn. Die Einweihung des neuen Feuerwehrfahrzeugs LF10 könnte vielleicht noch möglich sein. Es wurde Ende März geliefert, ist aber für den Normalbetrieb noch nicht am Netz, weil auch die Ausbildung für das Fahrzeug wegen  Corona nicht durchgeführt werden konnte. Wir werden das neue Fahrzeug vor der nächsten Sitzung besichtigen, damit jede/r es mal gesehen hat.
Mein Dank geht in Zeiten des Coronavirus an  unsere Kommandanten der FFW. Sie alle haben sich um die Belange wie Masken, Desinfektionsmittel, Einsatzplanung und dergleichen vorbildlich gekümmert und waren immer auf Höhe des Geschehens. Es ist beruhigend solche Kommandanten zu haben.

Sturzflutrisikomanagement
Leider fiel auch die geplante Präsentation der Ergebnisse dieser Untersuchung wegen der Coronakrise ins Wasser. Diese Bürgerversammlung wird später stattfinden. Unsere Sicherheit vor Starkregen kann größer werden, wenn wir (Gemeinde und Grundstückseigentümer) Jahr für Jahr Maßnahmen, zum Schutz gegen wild abfließendes Wasser, umsetzen.

Klimaschutz
Die anhaltende und wiederkehrende Phasen der Trockenheit macht mir Sorgen. Die Trockenheit erhöht die Waldbrandgefahr und stellt die Landwirte vor große Probleme. Bei diesem Thema müssen wir intensiver nachdenken, welche  Beiträge wir leisten können. Erste Ansätze könnten sein, wie Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern auf gemeindeeigenen Flächen, Errichtung von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Flächen, stärkeres Sammeln und Speichern von Wasser in unseren Klärteichen könnte Sinn machen.

Jugend
Wir müssen immer überlegen, ob es jungen Menschen Spaß macht, die Freizeit in unseren  Dörfern zu verbringen oder ob sie lieber wegfahren und ihre Zeit wo anders verbringen. Ich habe als kurzfristige Maßnahme ein „Dirtbahn“ an der Pumpenstation in Eglsee im Auge. Den notwendigen Platz könnte der Eigentümer zur Verfügung stellen. Wir müssen noch die haftungs- und versicherungsrechtliche Situation prüfen.

Ich habe in dieser Aufzählung an Themen noch nicht alles erwähnt, auch wissen wir nicht, was sonst noch auf uns in den nächsten 6 Jahren zukommt. Mir ist auch bewußt, dass nicht alles vollendet werden kann, aber wir müssen Wichtiges anpacken, damit es in der Zukunft fertig wird. Das muss unser Anspruch sein.

Ich möchte noch ein Wort zu den Aufgaben der 2./3. Bürgermeister sagen. Nun ich bin ein ehrenamtlicher Bürgermeister. Ich habe zwar in den letzten 6 Jahren nahezu wie ein Vollzeitbürgermeister gearbeitet, sonst wäre das eine oder andere gar nicht möglich gewesen. Aber in all den 12 Jahren hat sich gezeigt, dass die Stellvertreter des Ersten Bürgermeisters aller meistens tagsüber und am Wochenende zur Stelle sein mußten. Es geht um Baustellentermine, Jour-Fixes, Rathausanwesenheit, Bürgertermine, Versammlungen, kirchliche und gemeindliche Feste und nicht zu vergessen Geburtstage, die entweder abends oder am Wochenende gefeiert werden. Ich gehe zwar meist im Urlaub an das Telefon, lese und beantworte E-Mails, aber es lässt sich nicht vermeiden, dass meine Stellvertreter das Geschehen vor Ort begleiten müssen. Kurz und bündig, es sind Jobs, die mit Arbeiten und weniger mit Repräsentieren zu tun haben.

Im Anschluss ging Bürgermeister Söllner in die Tagesordnung ein.

Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
Erster Bürgermeister Söllner vereidigte die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates
- Rappl Antonius ((FWG Münchsried-Konstein)
- Santl Ludwig ((SPD/UW)
- Scherer Martin (CSU/FWG)
- Soderer Klaus (CSU/FWG)
Gemäß Art. 31 Abs. 4 GO leisteten diese folgenden Eid:
„Ich schwöre treu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“
Anschließend gratulierte Erster Bürgermeister Söllner den neu gewählten Gemeinderäten.

Belehrung über die Verschwiegenheitspflicht (Art. 20 GO)
Anschließend wurden alle Mitglieder des Gemeinderates über die Verschwiegenheitspflicht belehrt.

Wahl der weiteren Bürgermeister
Auf Vorschlag von Bürgermeister Söllner wurde der bisherige zweite Bürgermeister Gottfried Scheid (SPD/UW) mit 12 : 1 Stimmen wieder zum zweiten Bürgermeister gewählt.
Auch der bisherige dritte Bürgermeister Roland Hutter (FWB) wurde vom Ersten Bürgermeister wieder vorgeschlagen. Von Seiten der CSU/FWG wurde hierzu auch Gemeinderat Alfred Söllner vorgeschlagen. Die Wahl ergab 7 Stimmen für Herrn Roland Hutter und 6 Stimmen für Herrn Alfred Söllner, somit ist Herr Roland Hutter wieder zum dritten Bürgermeister gewählt.

Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts und einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Die notwendige Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wurde ebenso wie die Geschäftsordnung für den Gemeinderat nach Beratung einstimmig beschlossen.

Bestellung der Verbandsräte/innen für die Gemeinschaftsversammlung der VG Laaber
In der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Laaber wird die Gemeinde Brunn neben Ersten Bürgermeister Karl Söllner von Alfred Söllner (CSU/FWG) und Roland Hutter (FWB) vertreten.

Bestellung der Verbandsräte/innen für die Schulverbandsversammlung Laaber
In der Schulverbandsversammlung ist künftig neben dem Ersten Bürgermeister auch Gemeinderat Klaus Soderer (CSU/FWG) Mitglied.

Bestellung des/r Verbandsrates/rätin für den Zweckverband zur
Wasserversorgungsgruppe Laber-Naab
Die Anzahl der Räte im Zweckverband richtet sich nach dem Wasserverbrauch. Hier ist somit Erster Bürgermeister vertreten. Ein weiterer Sitz steht der Gemeinde Brunn nicht zu.

Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses
Der Rechnungsprüfungsausschuss ist künftig mit
Eva Scheid (SPD/UW) als Vorsitzende
Martin Scherer (CSU/FWG)
Michael Rödl (CSU/FWG)
Richard Wein (Bündnis 90/Die Grünen)
Antonius Rappl (FWG Münchsried-Konstein), besetzt.

Anschließend fand eine nicht öffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus