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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Brunn vom 21.12.2017

19.01.2018

Auszug aus der Sitzung der Gemeinderatssitzung der Gemeinde Brunn vom 21.12.2017

Widmung von Straßen und Wegen – siehe Bekanntmachungen
Zu Beginn der Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit Widmungen öffentlicher Straßen und Wege.

Beschaffung von Arbeitsgeräten für den Bauhof
Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es um die Beschaffung eines kleinen Gelenkladers für den Bauhof Brunn. Es wurde diskutiert über die Größe und Art des Laders sowie über den Kauf bzw. Leasing, um einfach zu klären, dass das Gerät zum Schneeräumen, zum Stapeln von Paletten, zur Verladung von Grüngut und Ähnlichem optimal geeignet ist.

Kinderbetreuungseinrichtung
hier: Bedarf und Planung
Zu diesem Tagesordnungspunkt verlas der Vorsitzende ein Schreiben des Landratsamtes Regensburg – Kreisjugendamt:
„Der Landkreis trägt als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Gesamtverantwortung der Planung für die Versorgung mit Plätzen in Kindergarteneinrichtungen. Durch die Kinderzahlen zum 31.12.2016 zeichnet sich eine anstehende Unterversorgung an Kindergartenplätze unter anderem auch im Gemeindegebiet Brunn ab. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Gemeinde Brunn im Krippenbereich (Kinder unter 3 Jahren) bis dato kein eigenes Angebot vorhält und diese Kinder auf auswärtige Einrichtungen verwiesen werden müssen. Im Landkreis Regensburg gibt es inzwischen nur noch 2 Kommunen, welche zwar einen Kindergarten, jedoch keine eigenen Kinderkrippenplätze anbieten können.“
Nachdem der Markt Laaber und die Gemeinde Deuerling in den letzten Jahren jeweils eine Kinderkrippe eröffnet haben, wäre jetzt die Gemeinde Brunn am Zug. Momentan gäbe es eine Förderung von der Regierung der Oberpfalz (FAG-Mittel) von 52 % und Mittel aus dem Bund von 35 %. Dabei werden nicht bezuschusst: Gänge, Putzräume und Toiletten. Also könnte man mit ca. 70 % an Zuschusskosten für das Gebäude rechnen.
Es kämen zwei Standorte in Frage und zwar im neuen Baugebiet im „Weizengrund“ und am „Frauenberger Freizeitgelände“, man wird sich diesbezüglich mit dem Landratsamt abstimmen. Kosten für den Bau der Kinderkrippe wären ca. 1 – 1,2 Mio. Euro.  Auf die Gemeinde kämen somit Kosten in Höhe  von ca. 350.000 € zu.

Haushalt 2018
hier: Beratung
Bei diesem Tagesordnungspunkt ging der Vorsitzende auf die Investitionen für 2018 und 2019 ein.
GVS Eglsee-Brunn
   
Kosten ca. 400.000 – 500.000 €
    Förderung zwischen 40 – 50 %.
LF10 für die Feuerwehr Frauenberg
    2018 soll das Fahrgestell in Höhe von 100.000 € und der Rest 2019 in Höhe von 200.000 €
    im Haushalt mit aufgenommen werden. Förderung hierfür ca. 70.000 €.
Sanierung des Kanals in der Riedstraße in Brunn
    Dies soll im Januar 2018 ausgeschrieben werden, damit man für den Haushalt, der im März 2018
    aufgestellt werden soll gesicherte Zahlen zur Verfügung hat. Die Fertigstellung soll dann 2019
    erfolgen.
Dorferneuerung
    Hier sollte geklärt werden, was im Rahmen der Dorferneuerung in Frauenberg machen will.
    Zunächst geht es darum, einen positiven Bescheid im Jahr 2019 zu bekommen.
Hochweg
    Hier sollen ausstehende Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes und der Ausgang des
    Volksbegehrens, das die Freien Wähler anstreben, abgewartet werden. Sobald dies geklärt ist, wird
    man ein Ing.-Büro mit der Planung beauftragen. Diese sollte dann ebenfalls bis 2019 abgeschlossen
    sein.
Lärmschutzwall Lückenschluss zwischen Schaggenhofen und Frauenberg
    Im Januar 2018 wird es ein Gespräch mit der Autobahndirektion, bei dem unter anderem über den
    Lärmschutzwallen diskutiert wird, geben. Wenn geklärt ist, ob die Autobahnbrücke eine
    Lärmschutzwand von der Autobahndirektion erhält, kann mit der Planung des Lückenschlusses zum
    bestehenden Lärmschutzwal begonnen werden.
Das Gremium nahm die Ausführungen wohlwollend zur Kenntnis.

Bürgermeister informiert
Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Brunn für das Jahr 2017
Hierzu verlas der Vorsitzende die Genehmigung des Landratsamtes für den Nachtragshaushalt 2017. Damit ist  Rechtsaufsichtliche Stellungnahme den Mitgliedern des Gremiums bekanntgegeben worden. Die Mitglieder nahmen dies zur Kenntnis.

Pendlerparkplatz an der A 3
Hierzu informierte der Vorsitzende, dass er ein Schreiben an die Autobahndirektion mit der Bitte um Vergrößerung des Parkplatzes an der Autobahnausfahrt Brunn gerichtet hat. Dieses Thema wird ebenfalls im Januar behandelt.

Haltestelle für den Schulbus
Der Vorsitzende informierte das Gremium, dass beim Gasthaus Plank eine Haltestelle für den Schülerbus eingerichtet werden soll.

Sonstiges
Querungshilfe - Staatsstraße
Zweiter Bürgermeister Scheid Gottfried wollte nochmals darauf hinweisen, dass die Straßenquerung der Staatsstraße in Brunn in Höhe Heizungsbau Scheid sehr gefährlich ist. Man sollte versuchen, eine Querungshilfe zu bekommen bzw. diesen Teil auf 30 km/h zu beschränken. Bei der nächsten Verkehrsschau sollte dies mit Thema sein.

Schulbus
Gemeinderat Maußhammer Lorenz wies den Vorsitzenden darauf hin, dass der Schulbus den Laaberer Weg benutzt, der auf 30 km/h beschränkt ist. Es sollte geklärt werden, ob es notwendig ist, dass der Bus die enge Straße nutzen muss.

Anbringung von Böllern
Gemeinderätin Eva Scheid wies den Vorsitzenden nochmals darauf hin, dass von Kühsee kommend Richtung Sportplatz man dort versetzt Pfosten anbringen sollte, da dies ansonsten für Kinder zu gefährlich ist, da sie ungehindert auf die Staatsstraße laufen bzw. mit dem Fahrrad fahren können. Der Vorsitzende wird sich mit dieser Sache befassen.

Fotoprojekt Gemeinde Brunn
Des Weiteren wird Frau Eva Scheid mit der Jugendbeauftragten Frau Katrin Wein, über Facebook 2018 ein Fotoprojekt starten. Hierzu können Fotos von der Gemeinde Brunn von den Bürgern veröffentlicht werden.  Sie bittet, dass dies von der Gemeinde unterstützt wird.

Schild Zone 30
Auf der Eiselberger Straße steht in Höhe des Friedhofes ein Zone 30 Schild. Dieses Schild soll weiter Richtung Bergstetten versetzt werden. Das Gremium nahm dies zur Kenntnis.

Abschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

 

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