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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 21.09.2017

16.10.2017

Bauanträge
In der öffentlichen Sitzung wurde zu Beginn dem Antrag wegen Aufstockung eines Bürogebäudes im Gewerbegebiet, der Errichtung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Münchsried sowie der Verlängerung der Bauvoranfrage zum Bau von zwei Einfamilienwohnhäusern in Brunn zugestimmt.

Schnelles Internet
Zum Ausbau des Glasfasernetzes beschloss der Gemeinderat weitere Maßnahmen mit einer Höchstsumme von 450.000 € welche staatlich mit bis zu 70 – 80 % gefördert werden.

Gemeindegebietsanpassung
Im Rahmen der Neuvermessung des Kreisels und der Staatsstraße bei Brunn ist eine geringfügige (1.004 m²) Veränderung des Gemeindegebietes bzw. der Gemeindegrenze an der Autobahnausfahrt notwendig. Die Gemeinde Brunn stimmte dieser Anpassung zu.

Verordnung über Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen
Erster Bürgermeister erläuterte hierzu, dass gemäß dem Feiertagsgesetz (FTG) auch der Betrieb von Waschanlagen auf Werktage beschränkt ist. Somit ist es an Sonn- und Feiertagen nicht erlaubt eine Waschanlage zu betreiben. Da bereits im Baugenehmigungsverfahren der Tankstelle mit Waschanlage durch ein Gutachten festgestellt wurde, dass es durch den Betrieb der Waschanlage zu keinerlei Störungen des Umfeldes kommt, wäre es angebracht, dass die Gemeinde Brunn durch Verordnung über den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen den Betrieb der Waschanlage an allen Sonn- und Feiertagen jeweils ab 12.00 Uhr zulässt, außer
- Neujahr
- Karfreitag
- Ostersonntag und Ostermontag
- Pfingstsonntag und Pfingstmontag
- 1. und 2. Weihnachtsfeiertag
- 1. Mai.
Der entsprechenden Verordnung wurde einstimmig zugestimmt.

Geplanter Schweinestall in Eglsee
Die Bürgerinitiative gegen Schweinemastanlagen hat gegen den beantragten Schweinestall in Eglsee Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht. Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags hat hierzu schriftlich seine Auffassung wie folgt geäußert:

„Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz“ hat Ihre Eingabe in der öffentlichen Sitzung vom 13.07.2017 beraten und beschlossen, die Eingabe aufgrund der Erklärung der Staatsregierung als erledigt zu betrachten (§ 80 Nr. 4 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag)
Das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz teilte dem Ausschuss mit, dass beabsichtigt ist, Ihrem Anliegen in möglichem Umfang zu tragen.
Die Regierung der Oberpfalz und das Landratsamt für Umwelt vertreten die Auffassung, dass aufgrund der kumulierenden Wirkung mehrerer nahegelegener Tierhaltungsanlagen (Überlagerung der Abluftfahnen mehrerer Ställe verschiedener Eigentümer) sowie einer Biogasanlage die Bestimmung der Gesamtbelastung unbedingt erforderlich sei.
Das Landratsamt Regensburg habe die o. g. Immissionsprognose über die künftige Gesamtbelastung (Geruch) vom Antragsteller gefordert.
Der Ausschuss nahm die zustimmend zur Kenntnis und geht mit dieser Beschlussfassung davon aus, dass Ihre Eingabe damit eine positive Erledigung finden wird.“

„Blütenzauber in unseren Dörfern“
Erster Bürgermeister Söllner gab hierzu an, dass die vorbereitenden Arbeiten für das LEDER-Projekt: „Blütenzauber in unseren Dörfern“ auf Grund mangelnder Kapazitäten der Tiefbaufirmen in diesem Jahr nicht mehr möglich sind. Er wird sich bemühen 2018 die Arbeiten in Angriff zu nehmen

Solartankstelle
Der Vorsitzende informierte das Gremium,  dass er von drei Anbietern Anfragen zu Solartankstellen habe. Für die Gemeinde Brunn wäre es nun wichtig den richtigen Standort zu finden. Erster Bürgermeister Söllner gab an, zunächst mit dem Tankstellenbetreiber bzw. mit der TOTAL sowie dem Eigentümer des Grundstückes das Gespräch zu suchen. Die Mitglieder des Gemeinderates hielt er an, bei Ideen zu einem geeigneten Standort dies mit zu teilen.

Kreisumlage
Erster Bürgermeister Söllner teilte den Mitgliedern des Gemeinderates mit, dass 467.000 € Kreisumlage bezahlt wurden. Die Mitglieder des Gemeinderates stellten hierzu fest, dass von dieser enormen Summe Investitionen nur in anderen Gemeinden getätigt werden und in der Gemeinde Brunn selbst hiervon sehr wenig ankommt.

Schulbusverkehr
Nach Feststellung des Landratsamtes Regensburg, Herrn Remling, ist der Fußweg vom Kirchhof nach Brunn als besonders gefährlich einzustufen, da weder Beleuchtung noch ein Gehweg vorhanden ist. Somit muss das Schulkind (1. Klasse) vor Ort in Kirchhof vom Schulbus abgeholt werden. Damit ändert sich auch Route und Zeitplan. Folge ist, dass die Schulbushaltestelle „Riedstraße“ nicht mehr angefahren wird.

Postleitzahl
Erster Bürgermeister Söllner teilte den Mitgliedern des Gemeinderates mit, dass er nun einen erneuten Antrag zu einer für die Gemeinde Brunn eigenen Postleitzahl mit Unterstützung von Sylvia Stierstorfer, MdL gestellt hat.

Geruchsbelästigung durch Schweinemastbetrieb in Eglsee
Gemeinderat Richard Wein wies darauf hin, dass die Geruchsbelästigung im Bereich Eglsee die letzten Wochen und Monate enorm gestiegen ist. Der Vorsitzende sicherte zu, diese Tatsache dem Landratsamt mit der Bitte um Überprüfung mitzuteilen.

Im Anschluß fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus