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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 30.03.2017

10.04.2017

Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Brunn vom 30.03.2017

Bauanträge
Die Katholische Kirchenstiftung Frauenberg beabsichtigt durch die Schaffung eines zusätzlichen Fluchtweges den Sinnes- und den Werkraum im Keller des Kindergartens in Eglsee wieder nutzen zu können. Dem für die Nutzungsänderung notwendigen Bauantrag wurde zugestimmt. Von Seiten des Gremiums wurde angeregt, die Fluchttreppe evtl. zu überdachen und mit einem Gully zu versehen, damit sich kein Regenwasser sammeln kann. Um die künftigen Gemeindehaushalte planen zu können, wird der Bürgermeister die Kirchenverwaltung bitten, bis zum Herbst 2017 einen Sanierungsplan für den Kindergarten für die nächsten 10 Jahre vorzulegen.

Bestätigung der neu gewählten Kommandanten der FF Brunn
Am 04.03.2017 fand in einer Dienstversammlung die Neuwahl der Kommandanten der FF Brunn statt. Der Gemeinderat Brunn bestätigte die Wahl des Herrn Ludwig Santl zum Kommandanten und des Herrn Martin Wagner zum stellvertretenden Kommandanten und stimmte ihr zu.
Ergänzend fügte Bürgermeister Söllner noch an, dass der scheidende Kommandant Hubert Brandner in einem würdigen Rahmen gebührend verabschiedet werden sollte. Der Gemeinderat zeigte sich damit einverstanden.

Öffentlicher Personennahverkehr: Informationen über 1-Euro-Ticket
Bürgermeister Söllner erklärte, dass er bezüglich der Nutzung eines 1-Euro-Tickets für Bürger der Gemeinde Brunn noch Rücksprache mit den Vertretern des RVV-Regensburg halten muss. Es ist noch zu klären, wie und wo dieses Ticket zum Einsatz kommen kann. Um die Sichtweise des RVV darzulegen, wird er auch versuchen, einen Vertreter des RVV zu einer der nächsten Gemeinderatssitzungen einzuladen. 

Geschwindigkeitsmessung in Brunn entlang der Staatsstraße
Die Messung hat ergeben, dass im Vergleich zu den Vorjahren das Verkehrsaufkommen bei der Ortsdurchfahrt Brunn von ca. 1.550 Fahrzeugen täglich, auf ca. 1.890 Fahrzeugen täglich gestiegen ist. Erfreut zeigte sich der Vorsitzende darüber, dass lediglich 14 % der passierenden Fahrzeuge die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten haben. Dennoch sollten alle Verkehrsteilnehmer aufgefordert werden, vorschriftsmäßig und rücksichtsvoll zu fahren. 

Haushaltssatzung der Gemeinde Brunn für das Haushaltsjahr 2017
Inzwischen liegt die rechtsaufsichtliche Prüfung der Haushaltssatzung durch das Landratsamt Regensburg vor. In der Würdigung wird die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde Brunn bestätigt. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt erheblich unter dem Landesdurchschnitt der Gemeinden vergleichbarerer Größenklasse. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Brunn über den Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung nicht herumkommen wird.

Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße (GVS) zwischen Münchsried und Pielenhofen
Von der Regierung der Oberpfalz ging zwischenzeitlich der Bewilligungsbescheid für die Förderung der Kosten zum Ausbau der GVS zwischen Münchsried und Pielenhofen ein. Darin wird eine Festbetragsförderung in Höhe von 225.000 € in Aussicht gestellt.

Gewerbegebiet Brunn-Autobahn
Es wurde zum wiederholten Male festgestellt, dass mehr LKW’s im Bereich der Tankstelle parken als Stellplätze vorhanden sind. Man wird hier das Gespräch mit der Pächterin suchen.

Kindergarten St. Marien in Eglsee
Es gehen immer wieder Beschwerden darüber ein, dass nicht ausreichend Plätze im Kindergarten Eglsee vorhanden sind. Hier gab der Vorsitzende zu verstehen, dass es schwierig sei, für alle Kinder einen Platz zur Verfügung zu stellen. Sollte künftig ein Mehrbedarf an Plätzen bestehen, wäre evtl. eine vorübergehende Lösung mit Containern in Erwägung zu ziehen.

Fahnenschrank im Kindergarten
Zur Nachfrage, wie sich die Situation bezüglich der Lagerung der Fahnen der Ortsvereine im Kindergarten momentan darstellt, konnte der Bürgermeister leider immer noch keine endgültige Lösung präsentieren.

Stockbahnen Frauenberg
Es wurde angeregt, bei der Stockbahnanlage nach deren Fertigstellung ein Hinweisschild über die Nutzungsmöglichkeiten/-bedingungen der Stockbahnen anzubringen.

Lärmschutz im Gemeindebereich
Der Sachstand bezüglich des Lärmschutzes im Gemeindebereich, stellt sich laut Vorsitzenden unverändert dar, da die Grundstücksverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind.

Sanierung GVS Münchsried - Pielenhofen
Zu den Verzögerungen hinsichtlich des Baubeginns bei der GVS Münchsried-Pielenhofen kam es gemäß Bürgermeister aufgrund personeller Engpässe bei der ausführenden Firma.

Spielplätze im Gemeindegebiet
Die Hinterlassenschaften von Hunden auf den Spielplätzen, die regelmäßig von den Mitarbeitern des Bauhofes beseitigt werden müssen, stellen immer wieder ein großes Ärgernis dar. Das hat auch zur Folge, dass der Sand in bestimmten Abständen kostenintensiv ausgetauscht werden muss. Eine Erhöhung der Hundesteuer wäre ggf. ein Versuch, das Überhandnehmen der Verunreinigungen zu beeinflussen.

Feldweg entlang der Autobahn bei den Stockbahnen
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde vorgeschlagen, den Feldweg bei der Stockbahnanlage entlang der Autobahn Richtung Bergstetten herzurichten. Das Gremium war sich einig, den Weg in Absprache mit der Jagdgenossenschaft zu schottern.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus