Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 05.05.2022

Bauanträge
Zu Beginn der Sitzung wurden die vorliegenden Bauanträge behandelt. Schließlich wurde den Anträgen wegen Errichtung der Reihenhäuser, eines Mehrfamilienwohnhauses und eines Einfamilienwohnhauses im Baugebiet Frauenberg SüdOst sowie der Bauvoranfrage wegen zwei Einfamilienwohnhäusern in Brunn, Wiesenweg bzw. Triftweg zugestimmt.

Haushalt 2022
Der Haushaltsplan der Gemeinde Brunn 2022 wurde dem Landratsamt Regensburg vorgelegt. Aus der rechtsaufsichtlichen Stellungnahme geht hervor, dass die Leistungsfähigkeit der Gemeinde gewährleistet ist.

Gebührenkalkulation Entwässerungsanlage
Erster Bürgermeister Söllner erläuterte hierzu die Kostenzusammensetzung und Kostenentwicklung der Abwassergebühr aus der Vergangenheit. Er zeigt insbesondere die stark gestiegenen Ansätze der Kalkulation auf. Die künftigen Gebühren werden deutlich steigen, auch wenn die angekündigten 70 % Steigerung wohl nicht erreicht werden.

Energienutzungsplan für den Landkreis Regensburg
Der Vorsitzende zeigte die wissenschaftlichen Ergebnisse speziell für die Gemeinde Brunn hinsichtlich der Energieerzeugung, des Energieverbrauches in Aufteilung Stromverbrauch- Erzeugung, Energieverbrauch und Erzeugung zum Heizen und die notwendige Energie für den Verkehr auf. Im Ergebnis ist die Gemeinde Brunn auf einem guten Weg, hat jedoch noch ein deutliches Defizit.

Solarpark „An der Autobahn“
Die Aufstellung des Bebauungsplans für diesen beabsichtigten Solarpark wurde bereits in der letzten öffentlichen Sitzung eingehend und abschließend beraten, die Entscheidung jedoch auf diese Sitzung vertagt.
Kurz vor der Sitzung wurde dem Ersten Bürgermeister eine Unterschriftenliste übergeben, welche jedoch auf die Kürze der Zeit nicht ausgewertet werden konnte.
Erster Bürgermeister Söllner ging auf die Argumentationen in der Unterschriftenliste ein, erläuterte weiter, dass in der Bürgerversammlung hierzu bereits informiert und diskutiert wurde und erklärte das vorgeschriebene Verfahren, bei dem alle Einwohner eingehend informiert werden und sich äußern können.   Er wies insbesondere auf die Pflichten der Mitglieder des Gemeinderates aus dem geleisteten Eid, der Bayerischen Verfassung und der Gemeindeordnung hin. Nach Auffassung des Ersten Bürgermeisters sei die inhaltliche Diskussion durch den regen Austausch der Argumente in den letzten Wochen abgeschlossen. Weitere Diskussionen hierzu sollten nur zu neuen Argumenten bzw. zum Verfahren stattfinden.
Mitglied des Gemeinderates Martin Scherer wollte hierzu seine vorbereiteten Argumentationen gegen das Vorhaben vortragen, wobei Erster Bürgermeister Söllner dies unterband, da die Beratung hierzu bereits in der vorangegangenen Sitzung stattgefunden habe und daher auch in dieser Sitzung laut Tagesordnung nicht vorgesehen war. Auf Nachfrage konnten keine neuen Argumente vorgetragen werden. Ein erneuter Austausch aller Argumente würde den Rahmen der Gemeinderatssitzung sprengen. Über eine, von der bestehenden Siedlung mit größerem Abstand geplante Variante, wird im Verfahren beraten.
Zweiter Bürgermeister Gottfried Scheid beantragte schließlich, nach seiner Auffassung nach nun ausreichender Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt, die erforderliche Abstimmung vorzunehmen.
Der Gemeinderat Brunn beschloss die Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark – An der Autobahn“ für die Grundstücke Fl. Nrn.: 824, 825, 826, 827, 828, 829 und 830 jeweils der Gemarkung Brunn. Siehe hierzu die gesonderte Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt.

Kinderspielplätze der Gemeinde Brunn
Der Beschaffung von zusätzlicher Bepflanzung für den Spielplatz Forststraße in Höhe von 500 € wurde zugestimmt. In diesem Zusammenhang wurde von Dritten Bürgermeister Hutter darauf hingewiesen, dass für die Arbeiten an diesem Spielplatz noch dringend Helfer benötigt werden.

Antrag der CSU/Freie Wähler Gemeinde Brunn Fraktion wegen Beschaffung eines zusätzlichen "Smiley's"
Dem Antrag der Fraktion CSU/Freie Wähler Gemeinde Brunn auf einen zusätzlichen  „Smiley“, wurde stattgegeben.

Baugebiet Frauenberg SüdOst
Die Erschließungsarbeiten sind gut im Zeitplan. Ab 23.05.2022 wird das Baugebiet vermessen.

Oberflächenentwässerung Riedstraße
Der Vorsitzenden berichtete, dass die Baumaßnahmen kurz vor dem Abschluss stehen. Ende August wird hierzu dann die geprüfte Schlussrechnung erwartet. Anhand dieser, muss die Gesamtmaßnahme seit 2007 abgerechnet, der tatsächliche Aufwand ermittelt und festgesetzt werden. Im ersten Halbjahr 2023 sollten dann die Abschlussbescheide zugestellt werden.