Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 09.02.2023

Sachstandbericht zur Dorferneuerung Frauenberg/Eglsee
Erster Bürgermeister Söllner berichtete, dass die Abrechnung der Kosten für die Stockbahnen erfolgen und die Ausschreibung zur Schaggenhofener Straße vorbereitet wird.
Zum Hochweg soll eine Entwurfsplanung erstellt werden, in der auch ein komplettes Trennsystem Abwasser in reines Schmutzwasser und Oberflächenwasser, wie zuletzt in Brunn Riedstraße, sowie auf die Verlegung von Glasfaserleitung und Wärmenetz berücksichtigt wird.
Beim „Hallerbauerstadl“ soll ggf. das Dachgeschoß verbrettert werden, um Lagermöglichkeiten zu schaffen.
Auf Nachfrage zur dem Gremium vorgestellten Planung zu einem Spielplatz auf dem Freizeitgelände, gab der Vorsitzende an, dass noch keine konkreten Planungen hierzu vorliegen.

Solarpark „Brunn - Laaber“
Der Vorsitzende zeigte hierzu einen Entwurf vom Projektentwickler Ostwind auf.
Er ging in diesem Zusammenhang auf die Aufgaben der Gemeinden zur Energiewende und die zwingende Notwendigkeit zu wirksamen Maßnahmen ein.
Auch auf die kommenden Projekte zu Windkraftanlagen im Norden des Gemeindegebietes ging er ein.
Von den Mitgliedern des Gemeinderates wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass keines der Mitglieder des Gemeinderates Brunn gänzlich gegen die PV-Anlage ist, sondern die Anlage nur mit einem größeren Abstand zur bestehenden Bebauung entstehen sollte.

Ehrungen der Gemeinde Brunn
Hierüber wurde bereits in der vorangegangenen Sitzung beraten.
Der Vorsitzende zeigte einen von ihm erarbeiteten Entwurf der Satzung auf und erläuterte diesen. Künftig soll es möglich sein, abgestufte Varianten von Ehrungen zu ermöglichen.
Die Mitglieder zeigten sich hiermit einverstanden.
In der nächsten Sitzung könnte man die angedachte Satzungsänderung beschließen.

Gedenkstein zu den Elendsmärschen durch die Gemeinde Brunn
Nach Beratung fasste der Gemeinderat Brunn den Beschluss den Entwurf „Stein mit Köpfen“ in Auftrag zu geben.

Informationen des Bürgermeisters
Erster Bürgermeister Söllner informierte die Mitglieder des Gemeinderates zu folgenden Sachverhalten:

a)   Kindergartengruppe des Marktes Laaber in einem Bauernhof
Hierzu wurde vom Ersten Bürgermeister des Marktes Laaber nachgefragt, ob die Gemeinde Brunn bereit ist, für die sich hierzu anmeldenden Kinder der Gemeinde Brunn das entstehende Defizit zu übernehmen. Die Mitglieder des Gemeinderats zeigten hierzu eine ablehnende Haltung.

b)  Antrag der CSU zu Wahlwerbung mit einem Großflächenplakat
Die Mitglieder des Gemeinderates verwiesen hierzu auf die geltende Satzung der Gemeinde Brunn.

c)   Kindergartengebühr
Die Kindergartengebühr in der Gemeinde Brunn befindet sich im Vergleich mit anderen Gemeinden des Landkreises auf sehr niedrigem Niveau. Hierzu sollte evtl. über eine Erhöhung beraten werden. Von Seiten der Mitglieder des Gemeinderates wurde zum einen die Meinung vertreten, dass man die Gebühr auf diesem Niveau belassen sollte und weiterhin, dass zu einer sachlichen Diskussion hierzu, aktuelle und aussagekräftige Zahlen zur Verfügung stehen müssen.

d)  Jugendpfleger
Hierzu wurde die ablehnende Haltung nochmals bestätigt. Die Gemeinde Brunn verfügt über keinen Jugendtreff und benötigt daher auch keinen Jugendpfleger. Zur Planung der „4-Tages-Fahrt“ welche künftig wohl auch über einen Jugendpfleger sichergestellt werden sollte, verwies der Gemeinderat darauf, dass dies bislang von der VG sichergestellt wurde und hierfür der Verteilungsschlüssel der Kosten nicht verhältnismäßig sei. Eine Verteilung nach den Einwohnerzahlen wäre angebracht, bzw. die Abwicklung gleich über die VG wäre sinnvoll.

e)   Schäden durch das Feuerwerk an Silvester
Bürgermeister Söllner zeigte mit Bildern die entstandenen Schäden an Fahrzeugen auf und kündigte an, dass man hierzu ggf. durch Satzungsregelung eine Lösung finden muss.

f)    Lärmschutzwall Frauenberg
Der Vorsitzende berichtete, dass das Fernstraßenbundesamt Nachforderungen von Unterlagen zum Antrag auf Erhöhung des bestehenden Lärmschutzwalles macht. Sie umfassen unter anderem die Entwässerung.

g)   Baumfällungen
Bürgermeister Söllner informierte, dass im Bereich der Doline in Brunn mehrere Bäume gefällt werden mussten um die Versickerungsfunktion der Doline nicht mit Ästen und Laub zu beeinflussen. Das Wasserwirtschaftsamt hat die Maßnahme der Gemeinde als zielführend bewertet.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.