Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 09.03.2023

Straßenbeleuchtung
Erster Bürgermeister Söllner begrüßte hierzu Herrn Dr. Ulrich Schrey, der den Mitgliedern des Gemeinderates Maßnahmen zur Stromverbrauchsreduzierung bei der Straßenbeleuchtung und die Fördermöglichkeiten vorstellte.
Letztendlich sind konkrete Angaben von Bayernwerk notwendig. Erst dann kann über Maßnahmen entschieden werden.

Haushalt 2023
Zu Beginn der Sitzung haben alle Mitglieder des Gemeinderates eine aktuelle Fassung des Haushaltsentwurfes erhalten.
Erster Bürgermeister Söllner ging auf die Änderungen zum zuletzt diskutierten Entwurf ein. Dies waren unter anderem:
-       die Höhe der Sondertilgung,
-       das zu erwartende Defizit der Verkehrsüberwachung,
-       die Seniorenarbeit,
-       der Unterhalt Sportverein,
-       die Abwassergebühren,
-       die Umrüstung der Straßenbeleuchtung,
-       der DSL-Ausbau,
-       die Maßnahmen zum Straßen- und Wegebau,
-       die Sanierung der Leichenhäuser einschließlich dem Bau von Urnengräbern,
-       die Sirenenumrüstung,
-       der Mannschaftstransportwagen der Freiwilligen Feuerwehr Frauenberg,
-       die Abgasanlagen der Feuerwehrhäuser,
-       die Maßnahmen der Dorferneuerung in Eglsee und Frauenberg,
-       die Planungsleistungen zu Kinderbetreuungseinrichtungen und
-       die Sanierung des Regenrückhaltebeckens Brunn, Kühsee.
Der Gemeinderat Brunn stimmte schließlich nach Beratung dem vorgelegten Haushaltsplan 2023 einstimmig zu.

Plakatierungsverordnung der Gemeinde Brunn
Von der CSU wurde mit Schreiben vom 24.02.2023 die Aufstellung eines Wahlplakates im Sondergrößenformat „(politische Sondergroßfläche)“ anlässlich der Landtagswahl am 8. Oktober 2023 beantragt.
Der Wunsch, das Wahlplakat auf öffentlichem Grund aufzustellen, wurde als erschwerend eingestuft und würde eine Gleichbehandlung anderer Parteien erschweren.
Der Gemeinderat Brunn lehnte den Antrag schließlich mit 6 gegen 6 Stimmen ab.

Umrüstung der Sirenen auf digitale Alarmierung
Der Gemeinderat Brunn beschloss den Auftrag zur Umrüstung der drei Sirenen auf digitale Alarmierung zum Gesamtpreis in Höhe von 8.704,85 € brutto zu erteilen. Für die bauseitig benötigten Beistellungen wurde Bürgermeister Söllner bevollmächtigt, eine Fachfirma zu beauftragen.

Wahlbezirke in der Gemeinde Brunn
Der Vorsitzende gab bekannt, dass die notwendige Änderung der Wahlbezirke für die Landtagswahlen 2023 noch ausgesetzt wird.

Energienutzungsplan, Abschlussbericht zur Gemeinde Brunn
Bürgermeister Söllner händigte jedem Mitglied des Gemeinderates eine Ausfertigung des Abschlussberichtes für die Gemeinde Brunn aus und ging hierauf ein. Insbesondere erläuterte er die Möglichkeit, im Rahmen der Dorferneuerung für den Bereich Eglsee und Frauenberg ein Wärmenetz zu schaffen, um den ersten Schritt zur Errichtung eines Energiespeichers zu tun.

Solarpark „An der Autobahn“ und Gewerbegebiet Breiten-Süd
Zum Verfahren Solarpark gab der Vorsitzende an, dass das Verfahren von seiner Seite derzeit nicht forciert wird, weil andere Aspekte noch durchdacht werden müssen. Ein Änderungsverfahren „Breiten Süd“ wird vom beauftragten Ing. Büro erarbeitet und es wird erste Vorschläge in den nächsten beiden Monaten geben. Derzeit werden auf dem Areal Bodenuntersuchungen durchgeführt.

Zweckverband zur Wasserversorgung Laber-Naab
Bei der Besichtigung der Mitglieder des Gemeinderates der Anlagen des Zweckverbandes Laber-Naab wurde herausgestellt, dass dies eine sehr gute Veranstaltung war und besonders die Ausführungen von Herrn Herrler, wie sich Gemeinden bei der Energiewende einbringen sollen, waren interessant.

Im Zusammenhang mit dieser Besichtigung bestätigte Herr Herrler, dass bei Rohrbrüchen die Bevölkerung weiterhin mit Megaphondurchsagen informiert wird. Darüber hinaus gibt es einen Hinweis auf der Homepage vom Zweckverband. Ein Rohrbruch ist aber im Regelfall innerhalb von 3 bis 4 Stunden wieder repariert.

Gemeindeverbindungsstraße Eglsee-Brunn
Auf Nachfrage erläuterte der Vorsitzende, dass ab April die Gemeindeverbindungsstraße Eglsee-Brunn wegen der Sanierungsarbeiten gesperrt sein wird. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass die Ortsansässigen diese Sperre sehr wahrscheinlich über den „Schnapsmeier“, dem Anwesen Lienhard, umfahren werden. Hierzu sollte der Erste Bürgermeister die Möglichkeit haben, für den Fall, dass auch überörtlicher Schwerlastverkehr diese sehr schmale Straße nutzt, für diese Straße eine Gewichtsbeschränkung anzuordnen, wozu der Vorsitzende ermächtigt wurde.

Straßenverkehr
Es wurde angeregt, Verkehrsmessungen und Zählungen auch einmal in der Forststraße, auf Höhe der Anwesen Hausnummer 1, 2, 6 durchzuführen.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.