Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 10.02.2022
Bauanträge:
Zu Beginn der Sitzung stimmte der Gemeinderat Brunn dem vorliegenden Bauantrag wegen Errichtung einer Lagerhalle in Brunn, Laaberer Straße 17, einstimmig zu.
Der Bauvoranfrage wegen Errichtung eines Einfamilienhauses in Brunn, Wiesenweg 4 stimmte er, mit Auflagen und Hinweisen wegen der Nähe zur Doline, ebenfalls einhellig zu.
Bebauungsplan Senioreneinrichtung Frauenberg:
Zum Bebauungsplan „Senioreneinrichtung Frauenberg“ wurden alle eingegangenen Äußerungen und Einwendungen eingehend beraten. Frau Ott vom Ing Büro BBI in Regensburg erläuterte hierzu die Details. Schließlich beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan als Satzung (siehe hierzu die gesonderte Bekanntmachung in diesem Mitteilungsblatt). Gemäß Bürgermeister Söllner muss nun nur noch die Baugenehmigung durch das Landratsamt abgewartet werden, um mit dem Bau zu beginnen.
Spielplätze:
Len Frost stellte dem Gremium anschaulich seine Ideen und Vorschläge zur Aufwertung des Spielplatzes Brunn-Forststraße vor. Abschließend hierzu entschied sich der Gemeinderat für eine Variante und gab die Arbeiten in Auftrag.
Haushalt 2022:
Der Haushalt 2022 wurde detailliert besprochen. Er soll in der Sitzung im März verabschiedet werden.
Erster Bürgermeister Söllner berichtete über einen Ortstermin mit dem Wasserwirtschaftsamt am Regenrückhaltebecken Brunn-Kühsee. Hier sind starke Einbrüche entstanden. Es muss nun mit Sandsäcken zunächst das direkte Einlaufen von Oberflächenwasser verhindert werden, bis eine Lösung im Rahmen eines Wasserrechtsverfahrens umgesetzt werden kann.
Abwasseranlage:
Der Vorsitzende trug vor, dass er im Zusammenhang mit der Diskussion zur Gebührenerhöhung für das Abwasser mit dem Abwassermeister und Fachpersonal des Wasserwirtschaftsamtes Gespräche geführt hat, in dem auf alle Probleme, aber auch Rückstände eingegangen wurde. Größtes Problem der Abwasseranlage der Gemeinde Brunn ist, dass nach wie vor wiederrechtlich große Mengen Fremdwasser (Grund-, Drainage- oder Schichtwasser) in das Abwassersystem eingeleitet werden. Aber wichtig ist auch eine Überprüfung der Pumpensysteme auf optimale Arbeitsweise. Hierzu ist die Gemeinde gefordert, umgehend die Einleitung von Drainage- oder Grundwasser komplett bzw. das Einleiten von Oberflächenwasser in die Schmutzwasserkanalisation bei vorhandenem Trennsystem zu unterbinden.
Verkehrsrecht:
Unter „Wünsche und Anregungen“ wurde unter anderem die verzögerte Umsetzung der Zone 30 in Frauenberg-Eglsee-Pettenhof bemängelt. Bürgermeister Söllner erläuterte, dass dies in Kürze in Angriff genommen wird.
Feuerwehr:
Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt, in der nach Ausschreibung die Beschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens der Freiwilligen Feuerwehr Frauenberg beschlossen wurde.