Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 13.10.2022

Abfallrecht Gebühren für die Erdaushubdeponierung in der Gemeinde Brunn
hier: Festlegung der Gebühren
Die Gebühr für die Erdaushubdeponierung in Einrichtungen der Gemeinde beträgt derzeit 4,-- €/m³. Erdaushub wurde bislang in erster Linie in die Erdaushubdeponie in Babetsberg eingelagert, jedoch auch für Lärmschutzeinrichtungen genutzt. Die Errichtung von Lärmschutzeinrichtungen wird künftig Schwerpunkt zur Entsorgung von Erdaushub sein. Er wird jedoch auch, je nach Beschaffenheit bei Eignung für die Erdaushubdeponie oder für Geländemodellierungen von öffentlichen Grünflächen genutzt. Dies wird von Fall zu Fall individuell entschieden.
Eine Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen in Relation zur Einbaumenge aus der Vergangenheit, ergibt eine Gebühr in Höhe von 8,-- € je Kubikmeter Erdaushub geschüttet (lose), was schließlich der Gemeinderat einstimmig beschloss.

Sturzflutrisikomanagement der Gemeinde Brunn
hier: Diskussion und Beratung von Maßnahmen
Wie bereits in den vorangegangenen Sitzungen stellte Bürgermeister Söllner die kritischen Punkte gemäß dem Gutachten zum Sturzflutrisikomanagement vor.
Diskutiert wurde schließlich, welche Maßnahmen real umsetzbar und wirkungsvoll sind. Hierzu stellte sich heraus, dass von der Gemeinde Brunn Maßnahmen zur Sicherung gegen eindringendes Wasser an den Pumpstationen in Brunn und Eglsee, sowie die Erhöhung eines weiteren Feldweges westlich von Brunn geprüft werden sollen.

Bürgermeister informiert
Aufgrund der sich nun entwickelnden Energiekrise werden die Strompreise enorm steigen. Über Maßnahmen wie z. B. dem Abschalten der Straßenbeleuchtung muss man sich Gedanken machen.
Im Rathaus Laaber ist eine Unterschriftenliste zur Forderung nach Lärmschutz an der Autobahn eingegangen. Der Vorsitzende bedankte sich für dieses Engagement und ging kurz auf die hierzu stattgefundenen Gespräche mit der Autobahndirektion ein. Ein großes Problem sind die Autobahnbrücken, die jede für sich ein „Unikat“ sind und daher auch bezüglich Lärmschutzeinrichtungen gesondert betrachtet werden müssen, was wiederum sehr hohe Kosten verursacht.

Wünsche und Anregungen
Gemeinderat Ludwig Santl informierte, dass die First Responder Rechberg einen neuen Defibrillator mit Gesamtaufwand in Höhe von 4.000,-- € benötigen und die Freiwillige Feuerwehr Brunn hierzu 200,-- € beigesteuert habe. Er regte an, dass auch die Gemeinde Brunn hierzu seinen Beitrag leisten sollte.
Der Gemeinderat Brunn beschloss zur Neubeschaffung eines Defibrillators für die First Responder Rechberg eine Spende in Höhe von 200,-- € zu leisten.

Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.