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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 16.07.2020

28.07.2020

Bauanträge und -voranfragen
Zu Beginn der Sitzung wurde zu zwei Bauanträgen wegen Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage in Brunn das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Vorlage der Jahresrechnung 2019
Die von der Realsteuerstelle Regensburg erstellte Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 wurde bekannt gegeben. Der Verwaltungshaushalt schließt demnach in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.438.579,09 € und der Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2.076.395,70 € ab. Der Rechnungsprüfungsausschuss kann somit mit der Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung beauftragt werden.

Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Brunn-West“
Der Gemeinderat Brunn hat den Entwurf des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan in der Fassung vom 06.07.2020, ausgearbeitet durch das Ingenieurbüro Wöhrmann, Hagelstadt und das FLU-Planungsteam, Regensburg gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorzeitige Bürgerbeteiligung sowie die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 BauGB durchzuführen.

Autobahn A 3 – geplanter Lärmschutz
Bürgermeister Söllner berichtete über den Termin (14.07.2020) mit Verantwortlichen der Autobahndirektion Südbayern, dem Ersten Bürgermeister des Marktes Laaber, Herrn Hans Schmid sowie Herrn Franz Wutz, vom Ing.-Büro Wutz, Painten. Dabei stellte sich heraus, dass sich die Kosten für die Herstellung einer Lärmschutzwand auf der Autobahnbrücke auf ca. 650.000 € belaufen werden. Diese Information ist im Hinblick auf die zukünftige Realisierung des Projektes ernüchternd. Der Vorsitzende machte erneut deutlich, dass es eine Bürgerinitiative braucht, die sich für eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 120 km/h einsetzt. Die beiden Ersten Bürgermeister Hans Schmid und Karl Söllner bleiben kämpferisch und suchen nach realistischen Möglichkeiten.

Haushalt 2020
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan für das Jahr 2020 wurden den Mitgliedern des Gemeinderates zur Sitzungsvorbereitung zugesandt. Vor Beschlussfassung ging der Vorsitzende auf einige Stellen konkreter ein. Abschließend wurden die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2020 mit allen Anlagen einstimmig beschlossen.

Informationen des Bürgermeisters
Covid Fallzahlen im Landkreis
Der Vorsitzende teilte mit, dass bisher in der Gemeinde Brunn noch keiner an Covid 19 erkrankte. Diesbezüglich verweist er auch auf den veröffentlichten Artikel der Mittelbayerische Zeitung vom 10. Juli 2020.

Reaktionen zu Kinderspielplätzen
Bezugnehmend auf die vorangegangene Sitzung betont der Vorsitzende, dass keine Spielplätze abgebaut werden.

TSV Brunn Rasenbehandlung
Die Fußballplätze des TSV Brunn bedürfen einer intensiven Pflege, welche mit großem Personalauf-wand verbunden ist. Entsprechendes Personal wurde bisher nicht gefunden. Gespräche ergaben, dass ein Mähroboter, ein Traktor sowie ein Vertikutiergerät beschafft werden sollen.

Aktueller Bevölkerungsstand
Erster Bürgermeister Söllner teilte dem Gremium den aktuellen Bevölkerungsstand (1.426 Einwohner) der Gemeinde Brunn zum Stichtag 31.12.2019 mit dem Verweis mit, dass dieser seit Jahren stagniert.

Einziehung eines Feldweges
Hierzu berichtete der Vorsitzende, dass ein Ortstermin am Flurstück 129 Gemarkung Brunn mit Vertretern des Landratsamtes Regensburg stattgefunden hat. Eine schriftliche Stellungnahme von Seiten des Landratsamtes Regensburg liegt ebenfalls vor. Die Stellungnahme bezieht sich auf die Einziehung (Entwidmung) des Feldweges entlang des Flurstücks 129 Gemarkung Brunn. Der Weg hat jede Verkehrsbedeutung verloren, jedoch nicht am südlichen Ende des Weges im Bereich des Flurstückes 131. Er ist somit faktisch nicht mehr vorhanden. Nach Art. 8 Abs. 1 BayStrWG ist durch Verfügung der zuständigen Straßenbaubehörde ein Weg einzuziehen, wenn dieser seine Verkehrsbedeutung, wie vorliegend, verloren hat. Das Entwidmungsverfahren ist wie das Widmungsverfahren durchzuführen. Nach Rechtskraft der Entwidmung ist die Flurbereinigungssatzung bzgl. des eingezogenen Weges zu berichtigen.

Anträge, Wünsche
Zweiter Bürgermeister Gottfried Scheid: Er berichtete, dass der Weiher in Brunn von Algen befreit und somit wieder hergerichtet wurde. Weiterhin erklärte er, dass eine neue Pumpe für die Sauerstoffzufuhr benötigt wird. Sein Dank gilt allen Helfern.
Gremiumsmitglied Alfred Söllner: Er sprach das bereits seit längerem geplante Beachvolleyballfeld im Freizeitgelände an. Bezüglich des Bedarfes haben bereits positive Gespräche stattgefunden.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus

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