Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 18.02.2021

Bauanträge und Bauvoranfragen
Den vorliegenden Anträgen wegen Erweiterung der bestehenden Wohnhäuser im Kreuzweg 16 + 18 stimmte der Gemeinderat zu.
Bei der erneuten Abstimmung zum Tekturantrag wegen Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle bei Eglsee
bestätigte der Gemeinderat seine Entscheidung und lehnte das Vorhaben ab.

Bebauungsplan Frauenberg-Südost im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB
Der Bebauungsplan wurde nun nach letztmaliger Abwägung als Satzung beschlossen.
Er wird erst nach gesonderter Veröffentlichung wirksam.

Haushalt 2021
hier: Beratungen
Erster Bürgermeister Söllner erläutere dem Gemeinderat, dass nach seinen Wünschen grundsätzlich
ein Doppelhaushalt 2021/2022 erarbeitet werden sollte. Ob dies möglich ist, prüft die Kämmerin.
Er ging schließlich auf die kommenden wesentlichen Ausgaben folgender Projekte ein:

Oberflächenentwässerung Riedstraße                                      950.000 €   
Abwicklung Frauenberg Süd-Ost                                          2.600.000 €   
Stützmauer Hallerbauerhof                                                      150.000 €   
Erschließung Eiselbergstraße                                                   170.000 €   
Dorferneuerung Frauenberg – Planungsleistungen                       35.000 €   
Sanierung Kindergarten St. Marien                                          100.000 €   
Straßenreparaturen                                                                 70.000 €
Sanierung GVS Eglsee-Brunn                                                  600.000 €   
Errichtung einer Trainingsfläche TSV Brunn
Errichtung einer Dirtbahn

Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen die Ausführungen des Vorsitzenden zur Kenntnis.

Staatsstraße St2235
Erster Bürgermeister Söllner berichtete über den Neubau der St2235.
Speziell zum Ablauf, Verfahren und Vereinbarungen.

Zur Beteiligung wegen Errichtung des Radweges Brunn – Wischenhofen wurde beschlossen, dass der Gemeinderat Brunn sich für die Errichtung eines Geh- und Radweges zwischen Brunn und Wischenhofen entlang der St2235 ausspricht. Die Planung erfolgte über das Staatliche Bauamt. Zur Finanzierung der Maßnahme soll ein Zuschuss beantragt werden. Die Abwicklung erfolgt federführend über die Gemeinde Brunn. Die Kosten und der Zuschuss werden abschließend mit der Gemeinde Duggendorf abgerechnet.

Zur Vereinbarung mit dem Staatlichen Straßenbauamt zur Abwicklung der Maßnahme „Errichtung eines Geh- und Radweges zwischen Brunn und Wischenhofen entlang der St2235“, fasste der Gemeinderat den Beschluss, dass der vorliegenden Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt zur Abwicklung der Maßnahme zugestimmt wird.

Gemeindeverbindungsstraße Eglsee – Brunn
Der Vorsitzende erläuterte konkret die Kosten sowie die Fördermöglichkeiten zur grundlegenden Sanierung eines Teilstückes der GVS Eglsee – Brunn. Nach kurzer Diskussion war sich das Gremium schließlich einig, dass man die Maßnahme durchführen sollte. 

 
Stellungnahme zum Bauvorhaben Neubau eines 50 Meter Schleuderbetonmastes
Der Vorsitzende zeigte den Mitgliedern des Gemeinderates auf, dass die DFMF Deutsche Funkturm GmbH an der Kreisstraße von Frauenberg nach Schaggenhofen am Waldrand auf dem Grundstück Fl.Nr. 651 Gemarkung Laaber einen ca. 50 Meter hohen Schleuderbetonmasten in Outdoor-Technik errichten will. Die Gemeinde Brunn wird hierzu nur als baurechtlicher Nachbar beteiligt. Der Turm dient in erster Linie dem autonomen Fahren auf der Autobahn. Kann jedoch, bei richtiger Einstellung und Ausrichtung, auch eine Verbesserung der Verbindung für die Ortschaften Frauenberg, Eglsee, Babetsberg, Konstein, Münchsried und Pettenhof bewirken.

Hierzu stellte Erster Bürgermeister Söllner heraus, dass es selbstredend ist, dass der geplante Sendemast mit einer Höhe von 50 Metern weithin sichtbar ist und mit einer Nähe von ca. 400 Metern zum Ort Frauenberg ständig im Sichtfeld sein wird.

Die Gemeinde bekommt bei allen Bauleitplanungen Auflagen zum Dorf- und Landschaftsbild sowie zur städtebaulichen Entwicklung.

Die Gemeinde kann gar nicht genug städtebaulich sinnvoll gestalten, denn mit der Errichtung der Autobahn, der Lärmschutzwand und den beiden Sendemasten in Ortsnähe wird es immer schwieriger den Anforderungen der Bauleitplanung gerecht zu werden.

Wenn die Gemeinde diese Beeinträchtigungen hinnimmt, dann fordert sie den Nachweis, dass die Mobilfunkversorgung für die auf das bestmögliche Niveau gehoben wird.

Bürgermeister informiert
Sachstand Bebauungsplan Brunn West

Das Regelverfahren ist im Gange. Größere Probleme zeichnen sich nicht ab. Die bereits vor einigen Jahren ins Auge gefasste Ausfahrt südlich des Baugebietes ist nicht im Bauleitverfahren enthalten, jedoch haben auch zu dieser Angelegenheit positive Gespräche stattgefunden.

Sachstand Bebauungsplan Senioreneinrichtung
Auf dieses Verfahren ging der Vorsitzende konkreter ein. Zum Bauleitverfahren (vorhabenbezogener Plan) gab es von Seiten des Landratsamtes Regensburg Einwände, die die Bearbeitung in die Länge ziehen. Zu den Vertragsangelegenheiten (Erbbaupachtvertrag) ist der Vorsitzende sehr intensiv in Verhandlungen, wobei er deutlich herausstellte, dass es sich hierbei um nicht alltägliche Verträge auf allen Seiten handle und die Bearbeitung ebenfalls mehr Zeitaufwand als geplant verursacht.

Sachstand Projekt Pettenhof
Radweg auf R13
Wassergraben in Richtung Laaber

Hierzu berichtete der Vorsitzende über einen Vorort Termin mit Herrn Heindl vom Landratsamt Regensburg, der die Kreisstraßen betreut. Herr Heindl deutete an, dass er sich vorstellen könnte, vorbehaltlich der Mittelzuteilung, dass der bisher geplante Geh- und Radweg entlang der Kreisstraße bis Hinterzhof weiter bis Pettenhof um 172 m verlängert werden könnte. Hierzu wäre dann nach seiner Auffassung ein Grunderwerb notwendig, wozu er die Unterstützung des Ersten Bürgermeisters braucht. Gebaut wird der Weg nach derzeitiger Planung voraussichtlich 2023. Weiterhin ist das Verfahren zu einer wasserrechtlichen Erlaubnis im Bereich von Pettenhof nach Laaber eingeleitet. Erste Gespräche mit den Vertretern der Autobahndirektion und des Tiefbauamtes des Landkreises erfolgten bereits.

Baumpflanzungen in der Gemeinde
Die mit Kreisgartenfachberater Herrn Josef Sedlmeier besprochene Pflanzaktion wird nun ausgeschrieben. Die Bäume werden dann im Herbst gepflanzt. Die Ausschreibung wird ca. 60 neu zu pflanzende Bäume umfassen.

Sonstiges
Straßenbezeichnungen Baugebiet Frauenberg-Süd Ost
Gemeinderat Santl sprach die erforderliche Vergabe der Straßennamen an. Hierzu wurden verschiedene Bezeichnungen diskutiert. Alle Mitglieder des Gemeinderates sollen sich hierzu bis zur nächsten Sitzung Gedanken machen, um schließlich den neuen Straßen Namen zu geben. Gerne werden auch Anregungen aus der Bevölkerung angenommen.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.