Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 21.07.2022

Feldgeschworene der Gemeinde Brunn
Die Feldgeschworenen der Gemeinde Brunn haben ein weiteres Mitglied. Herr Josef Karl aus Münchsried legte vor dem Gemeinderat den vorgeschriebenen Eid ab.

Umsetzung der Gigabit-Richtlinie der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit der Bayerischen Kofinanzierungs-Richtlinie
Die Finanzierung des Auf- und Ausbaus von leistungsfähiger Telekommunikationsinfrastruktur erfolgt im Wesentlichen durch die Inanspruchnahme von Fördermitteln. Hierbei werden sowohl Fördermittel auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie in Anspruch genommen, die durch die Fördermittel aus der Kofinanzierung in Bayern aufgrund der Richtlinie über die Kofinanzierung der Förderung des Gigabitausbaus durch den Bund im Freistaat Bayern vom 12. Juli 2021 (Bayerische Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinie –KofGibitR) ergänzt werden. Weiterhin wird geprüft, ob ein Härtefall vorliegt, der den kommunalen Eigenanteil in einem Projekt noch zusätzlich in Abhängigkeit der durchschnittlichen Finanzkraft der letzten fünf Jahre abschmelzen könnte. Zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands soll nicht für jede Kommune der LNI einzeln einen Förderantrag gestellt werden, sondern es ist beabsichtigt, für die Kommunen eines jeweiligen sog. Clusters einen gesamthaften Antrag (Sammelantrag) zu stellen. Der verbleibende Anteil der nicht über Fördermittel finanzierbaren Kosten muss die Kommune in Form eines Eigenanteils selber tragen.
Nach derzeitiger Kostenschätzung ist für das Ausbauvorhaben in Ihrer Kommune von Bau- und Materialkosten in Höhe von 1.100.000 EUR auszugehen. Hierbei sind sämtliche Kosten für die Erschließung mit Breitbandinfrastruktur inklusive der Herstellung des sog. Gebäudestichs (Anschlussleitung vom öffentlichen Grund bis zum Übergabepunkt des Gebäudes) enthalten. Die Höhe der Baukostenschätzung beruht auf der derzeitigen und vorläufigen Schätzung der von der LNI beauftragten Fachplaner, die in Anlehnung an die Kostenkalkulationen des Zuwendungsgebers anhand bisheriger Erfahrungswerte aus anderweitigen Ausbauvorhaben sowie der bislang absehbaren Kostenentwicklung im Bau- und Materialbereich und einem Risikozuschlag aufgrund der derzeitigen Krisensituation infolge der Ukrainekrise und der Belastung von Lieferketten erarbeitet wurde. Die vorläufige Kostenschätzung erfolgt aus Transparenzgründen zu einem frühen Zeitpunkt im Projekt und wird im weiteren Projektverlauf mit der Ausarbeitung der Feinplanung für die Erschließungsmaßnahmen weiter bis zum Detailgrad einer Kostenberechnung fortgeschrieben. Die beigefügte Schätzung der vorläufigen Kosten soll zur Information und als Grundlage für eine belastbare Entscheidung durch die kommunalen Gremien dienen. Ein Härtefall liegt vor, wenn der (fiktive) kommunale Eigenanteil in einem Projekt 30 % der durchschnittlichen Finanzkraft der letzten fünf Jahre übersteigen würde. In diesem Fall wird die Differenz zwischen dem fiktiven Eigenanteil und dem Betrag, der 30 % der durchschnittlichen Finanzkraft der letzten fünf Jahre entspricht, zusätzlich zu 90 % durch den Freistaat Bayern gefördert.

Konkret gliedert sich die Finanzierung in Ihrer Kommune wie folgt:

Damit beträgt der seitens Ihrer Kommune zu tragende Eigenanteil nach derzeitigem Stand 110.000 EUR.

Bauanträge:
Dem vorliegenden Bauantrag wegen Errichtung einer Traktorgarage und Anbau einer Bedachung an eine bestehende Garage in Brunn, Riedstraße 1, Fl. Nr. 1 der Gemarkung Brunn stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Dorferneuerung Frauenberg/Eglsee, Schaggenhofener Straße und Freizeitgelände
Alle Mitglieder des Gemeinderates Brunn haben bereits mit der Ladung zu dieser Sitzung Unterlagen hierzu erhalten.
Die Planungen wurden vorgestellt. Zur künftigen Breite des Hochweges auf Höhe des Freizeitgeländes von 4,75 m, was deutlich schmäler ist als bisher, wurde Kritik geäußert, da diese Breite dem zu erwartenden Verkehr auf dieser Straße nicht gerecht wird. Hierzu sollte nachgebessert werden. Im Gemeinderat und in der Vorstandschaft der Dorferneuerung (DE) herrschte Einigkeit, dass der Beachvolleyballplatz errichtet werden wird.

Sturzflutrisikomanagement
Der Vorsitzende präsentierte kurz das Ergebnis der Ermittlungen abgestuft nach Regenmenge und ging hierzu auf die größeren Probleme ein. Diese Präsentation wird in einem gesonderten Termin ausführlich dargestellt. ZU gegebener Zeit werden Teile der Ergebnisse auf der Homepage einsehbar sein.

Regenrückhaltebecken Brunn Kühsee
Die Problematik zu den Einbrüchen im Regenrückhaltebecken Brunn-Kühsee wurde bereits in vorangegangenen Sitzungen ausführlich dargestellt. Die nun in enger Zusammenarbeit mit den Ingenieurbüros und dem Wasserwirtschaftsamt durchgeführten Maßnahmen wurden erläutert.

Erneuerung der Staatsstraße 2235
Die Baumaßnahmen mit den Gesamtkosten von 2,5 Mio € haben begonnen und werden ca.  ein Jahr andauern. Die Straße wird während der Baumaßnahmen gesperrt sein.

Baugebiet Frauenberg Südost
Die Erschließungsarbeiten sind termingerecht abgeschlossen und abgenommen. Auch die Vermessungsarbeiten sind fertiggestellt. Die Bauherren können nun mit dem Bau beginnen.

Wasserleitungsbau mit Funktionsgebäude in Pettenhof
Die Arbeiten der Maßnahme des Zweckverbandes Laber-Naab haben begonnen, mit der Durchführung wurde die Fa. Seidl Scherübl beauftragt.

Gemeindeverbindungsstraße Eglsee - Brunn
Hierzu ist die Ausschreibung und Angebotseröffnung bereits erfolgt. Die Vergabe erfolgt in der nichtöffentlichen Sitzung. Die Maßnahme wird in Abstimmung mit der ausführenden Firma im Jahr 2023 begonnen.

Heizungserneuerung des „Alten Schulhauses“ in Brunn
Die Arbeiten zur Erneuerung der Heizanlage laufen im Zeitplan.

Wünsche, Anträge und Sonstiges
Erster Bürgermeister Söllner informierte Die Mitglieder des Gemeinderates, dass der derzeitige Notar in Hemau, Herr Julian Sander geht. Ein Nachfolger steht bereits fest.

Das alljährliche Treffen aller Bürgermeister im Einzugsbereich des Truppenübungsplatzes Hohenfels mit den Führungskräften der US Armee vor Ort hat dieses Jahr im Gasthaus Plank in Brunn stattgefunden. Bürgermeister Söllner berichtete hierzu von sehr hohen Investitionen der US Streitkräfte in Hohenfels.

Frau Tina Müller aus Münchsried hat den Fotowettbewerb in der Gemeinde Brunn gewonnen. Erster Bürgermeister Söllner würdigte dies und übergab einen Blumenstrauß.

Gemeinderat Ludwig Santl regte an, dass man den „Smiley“, welcher derzeit aufgrund der Sperrung am Sportplatz in Brunn keinen Sinn macht, in Frauenberg vor dem Kindergarten errichten sollte.

2. Bürgermeister Gottfried Scheid berichtete, dass die Malerarbeiten am Leichenhaus und am Feuerwehrhaus in Brunn abgeschlossen sind.

Gemeinderätin Sonja Kessel hakte zum Genehmigungsverfahren Lärmschutzwall Frauenberg nach. Erster Bürgermeister Söllner gab an, dass der die Abstimmungen des Ing. Büro´s EBB mit der Autobahn stattfinden.

Weiterhin führte sie aus, dass aufgrund der derzeitigen Krisensituation ein Arbeitskreis Energie, welcher die möglichen Maßnahmen in der Gemeinde Brunn erarbeitet, dringend gebildet werden sollte. Bürgermeister Söllner verwies hierzu auf den Tagesordnungspunkt 9 der nichtöffentlichen Sitzung.

Gemeinderat Alfred Söllner fragte nach einem Zeitplan zum Bauleitverfahren „Photovoltaik an der Autobahn“. Bürgermeister Söllner gab hierzu an, dass man dieses Verfahren auch bei akuter Dringlichkeit in Ruhe angehen wird und derzeit auf einen Entwurf von Ostwind warte.