Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 25.10.2018

Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Brunn vom 25.10.2018

Bauanträge
Zur Sitzung lag ein Bauantrag Errichtung einer Einzelgarage außerhalb der Baugrenzen in Eglsee, Riegelacker 4, Fl.Nr. 1063/8 der Gemarkung Brunn, vor, dem der Gemeinderat einstimmig zustimmte.

Schnelles Internet - Vertrag mit der R-KOM
Der entsprechende Vertrag ist nun unterschrieben. Nach Abschluss der Maßnahme stehe in jedem Haushalt je nach Vertrag, ein leistungsstarkes Internet zur Verfügung.

WLAN Hotspots
Die Gemeinde Brunn beantragte zwei öffentliche WLAN-Hotspots, die vom Freistaat gefördert werden. Die Standorte werden in Brunn beim „Alten Schulhaus“ und in Eglsee beim Kindergarten sein. Der Vorsitzende hofft, dass die Installation bis Februar 2019 abgeschlossen sein wird.

Mobilfunk
Im Bereich „Auf der Wäsch“ ist von der TELEKOM beabsichtigt, zur Abdeckung der Autobahntrasse, auch im Hinblick auf „autonomes Fahren“, einen Masten von 35 – 40 Metern Höhe zu errichten. Jedoch deckt dieser die Mobilfunklücken in Eglsee nicht ab. Hierzu ist gegebenenfalls ein weiterer Mast im Bereich Babetsberg notwendig. Die Mitglieder des Gemeinderates regten an, dass bei Verhandlungen zum Masten „Auf der Wäsch“, darauf gedrängt werden sollte, dass die Telekom den zweiten notwendigen Masten für Eglsee errichtet.

Lärmschutz
Anfrage auf Machbarkeit eines Lärmschutzes zwischen Frauenberg und Schaggenhofen
Hierzu zeigte der Bürgermeister Entwürfe über den beabsichtigten Lärmschutzwall auf. Um den Wünschen der Grundstückseigentümer gerecht zu werden, wird es notwendig, dass mit der Lärmschutzwand an der Brücke der Autobahn bei Schaggenhofen begonnen wird. Die A3 wird durchschnittlich pro Tag mit 40.000 Fahrzeugen mit einem außergewöhnlich hohen LKW-Anteil befahren. Die Maßnahme wird von der Gemeinde Brunn initiiert und vom Markt Laaber unterstützt.

Bürgermeister informiert
Winterdienst in der Gemeinde Brunn
Der Winterdienst in der Gemeinde Brunn im vergangenen Winter wurde mit einem Gesamtaufwand von 38.163,92 € gewährleistet. Die Mitglieder des Gemeinderates nahmen dies zur Kenntnis. Der Vorsitzende merkte an, dass die Häufigkeit der Temperaturen um den Gefrierpunkt auch die Zahl der Einsätze erhöht, auch wenn es keinen Schnee gibt.

Sonstiges
Parkende LKW's im Gewerbegebiet
Es wurde auf die am Gehweg parkenden LKW's im Gewerbegebiet hingewiesen. Entsprechende Gegenmaßnahmen sollen eingeleitet werden.

Plakatierung anlässlich der Wahl
Die Mitglieder des Gemeinderates gingen auf die Plakatierung anlässlich der Landtags- und Bezirkstagwahl ein. Es bestand die Auffassung, dass die vom Gemeinderat festgelegten Forderungen eingehalten wurden. Nur an einigen ungeeigneten Stellen wurden Plakate angebracht. Hierzu entstand eine rege Diskussion, in der zum einen herausgestellt wurde, dass man Wahlwerbung nicht zu stark reglementieren dürfe, andererseits auch die Notwendigkeit einer entsprechenden Satzung bestehe. Erster Bürgermeister Söllner kündigte an, dass man unter Mitarbeit aller Parteien und Vereine eine Satzung erlassen werde.

Trafohäuschen in der Gemeinde Brunn
Die in der Gemeinde vorhandenen Trafohäuschen sind alle in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Zur Verschönerung der Ortsbilder sollte Bayernwerk darauf hingewiesen werden, dass diese mit einem neuen Farbanstrich versehen werden sollten.

Ortsdurchfahrt Brunn
An den Ortseingängen der Staatsstraße durch Brunn sollte jeweils eine Geschwindigkeitsmessanlage fest installiert werden. Diese zeigten erfahrungsgemäß Wirkung. In der anschließenden Diskussion hierzu wurden verschiedene Funktionen dieser Anlagen erläutert. Erster Bürgermeister Söllner sagte hierzu zu, dass Angebote eingeholt werden.

Straßenreinigung in der Gemeinde Brunn
Hierzu wurden verstopfte Sinkkästen angesprochen. In der daraus entstehenden Diskussion stellte sich heraus, dass die Reinigung der Straßen, einschließlich der Leerung der Sinkkästen, eindeutig Angelegenheit der Grundstückseigentümer ist. Bei Zuwiderhandlungen muss die Gemeinde die Anwohner darauf hinweisen.

Anschließend fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.