Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 14.03.2024

Bauanträge
Dem zur Sitzung vorliegenden Bauantrag wegen Errichtung eines Wohnhauses in Frauenberg, Zur Quelle 2 stimmte der Gemeinderat ebenso einstimmig zu wie der Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses in Eglsee, Hochweg.

Durchführungsvertrag zum Solarpark „An der Autobahn“
Hierzu haben alle Mitglieder des Gemeinderates eine Ausfertigung des Vertrages mit der Ladung zu dieser Sitzung erhalten.
Erster Bürgermeister Söllner trug hierzu Ergänzungs- und Änderungswünsche vor:

1. Die endgültige Stilllegung sollte 1 Jahr vorher schriftlich der Gemeinde mittgeteilt werden.
2. Den Gestattungsvertrag würden wir gerne vorher einsehen. Wir würden gerne mit ihnen über eine Schnittstelle
    zu einem Stromspeicher reden, der an das 20 kV Netz angeschlossen werden könnte, sowie über eine Kabelverlegung von den Windrädern
    zum Gewerbegebiet an der Autobahn wegen PPA-Verträge.
3. Zusatz: alle Wege müssen wieder in Ur-Zustand hergerichtet werden. Vorher sollte eine Beweissicherung durchgeführt werden.
4. Beim Wechsel des Eigentümers sollte auch ein Angebot an die BERR oder KERL gerichtet werden.
    Was ist für Fälle, wo noch keine Gewerbesteuer an die Gemeinde entrichtet worden ist?
5. Die Gemeinde möchte Einsicht in die Verkaufsurkunde haben, dass die Rechte und Pflichten auch an Dritte weitergegeben wurden.
6. Es fehlen Regelungen zu Pflichtverletzungen wie unzureichende Anlagenwartung, schlampige Rasenpflege, Verletzung der Zahlungen (0,2 Cent, Pacht).

Der Gemeinderat stimmte schließlich dem Vertrag mit den vorgetragenen Änderungswünschen einstimmig zu.

Europawahl 2024 hier: Erfrischungsgeld
Bei der Europawahl 2024 erhalten die Wahlhelfer 50 €, die Schriftführer und Vorsitzenden 70 € als sogenanntes Erfrischungsgeld.

Haushalt 2024
Gemäß den Ausführungen des Ersten Bürgermeisters muss die Gemeinde 2024 sehr sparsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen. Im Moment besteht im vorliegenden Entwurf noch ein deutliches Defizit.

Hundehaltung
Nach eingehender Beratung hierzu legte der Gemeinderat fest, dass fünf sogenannte Hundetoiletten bestellt werden, zwei werden in Brunn und jeweils eine in Frauenberg, Eglsee und Pettenhof, aufgestellt.