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Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Brunn am 10.11.2016

05.12.2016

Bauanträge und –voranfragen
Zu Beginn der Sitzung erteilte der Gemeinderat einem Bauantrag und einem Genehmigungsfreistellungsverfahren das gemeindliche Einvernehmen.

Widmung neuer Straßen
Der Gemeinderat Brunn beschloss auf Grund der Erschließung des Baugebietes „Lüßlbrunn“ die Erweiterung der bestehenden Widmungen der Straßen „Lüßlbrunnweg“ und  „Weizengrund“ in Eglsee, gemäß Art. 46 Nr. 2 BayStrWG als Ortsstraße.
Ebenso beschloss er auf Grund der Erschließung des Baugebietes „Brunn-Süd-Änderung-Erweiterung“ die Widmung der Straße „Sonnenweg“ in Brunn und auf Grund der Erschließung des Gewerbegebietes „Brunn-Autobahn“ die Widmung der Straße „Breiten-Nord“ in Brunn als Ortsstraßen.
Träger der Straßenbaulast ist bei allen Straßen die Gemeinde Brunn.

Feuerwehren der Gemeinde Brunn
Der Vorsitzende berichtete, dass am 11.10.2016 im Feuerwehrgerätehaus Frauenberg ein Treffen mit den Kommandanten der beiden Feuerwehren, sowie den Vertretern der Landkreisführung stattgefunden hat. Er hatte zu diesem Treffen geladen, um künftige Beschaffungen der Gemeinde für die Feuerwehren Brunn und Frauenberg zu besprechen. Derzeit seien beide Feuerwehren vom Ausrüstungsstand her zufrieden stellend ausgestattet. Jedoch wies der Bürgermeister darauf hin, dass das TSF-W der Feuerwehr Frauenberg 22 Jahre alt ist und auf Grund verschiedener technischer Mängel eine mittelfristige Ersatzbeschaffung nicht zu umgehen sei. Eine detaillierte Bewertung der Situation hat ergeben, dass es am sinnvollsten wäre, bei der Ersatzbeschaffung ein LF 10 ins Auge zu fassen, auch mit dem Hintergrund, dass eine deutlich größere Löschwassermenge als bisher, mitgeführt werden könnte. Ergänzend zu dem LF 10, wurde empfohlen, bei einer notwendigen Ersatz-beschaffung für das momentan 8 Jahre alte TSF der Feuerwehr Brunn, ein TSF-W oder MLF nach heutigem Stand der Technik, zu den dann geltenden Richtlinien, zu beschaffen.
Ein wichtiger Punkt im Zusammenhang mit der Fahrzeugbeschaffung, ist auch die Umsetzung der EURO 6 Abgasnorm. Diese hat laut Bürger-meister nicht nur zur Folge, dass die Fahrzeuge bei der Beschaffung teurer, sondern auch die Folgekosten für den Unterhalt im technischen Bereich wesentlich höher sind, als für die momentan noch erhältlichen Fahrzeuge mit der EURO 5 Abgasnorm. Fahrzeuge mit EURO 5 können noch bis maximal 31.12.2018 bestellt werden. Schon unter diesen Gesichtspunkten ist es empfehlenswert den Kauf eines LF 10 für die Feuerwehr Frauenberg bis dahin in die Wege zu leiten.
Auf Grund der vorstehenden Tatsachen, beschloss der Gemeinderat Brunn für die FF Frauenberg ein LF 10 zu beschaffen, die Auftragserteilung soll bis spätestens Ende 2018 erfolgen. Weiter wurde beschlossen, für die FF Brunn bei einer notwendigen Ersatzbeschaffung für das TSF ein TSF-W oder MLF nach heutigem Stand der Technik, zu den dann geltenden Richtlinien, zu beschaffen.

Homepage der Gemeinde Brunn
Der Internetauftritt der drei Gemeinden der VG Laaber soll neu gestaltet werden. Deshalb habe man sich dahingehend entschieden, mit der LivingData GmbH die Homepage zu aktualisieren bzw. zu modernisieren. Die ersten Schritte der Aktualisierung beinhalten die Übernahme der vorhandenen, bzw. das Hinzufügen neuer Daten. Betreut wird die Homepage hauptverantwortlich durch das Landratsamt Regensburg. Die Kosten für die Umstellung belaufen sich für die Gemeinde Brunn auf ca. 4.000 €.

GVS Münchsried – Pielenhofen
Der Vorsitzende stellte anhand einer Skizze vor, in welchem Bereich der Straßenausbau von Münchsried nach Pielenhofen erfolgen soll. Eine Rücksprache mit seinem Bürgermeisterkollegen aus Pielenhofen hat ergeben, dass die Gemeinde Pielenhofen den Straßenausbau in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht durchführen wird. Er schlug deshalb vor, im Rahmen des Straßenunterhalts, für den die Gemeinde Brunn durch Vereinbarung zuständig ist, im Bereich von der Gemeindegrenze bis zur Staatsstraße in Pielenhofen, die Teerdecke abzufräsen und zu erneuern. Diesbezüglich müsste er aber nochmals Gespräche mit dem Bürgermeister aus Pielenhofen führen. Die Kostenschätzung für die Maßnahme, sprich den kompletten Ausbau bis nach Pielenhofen, beträgt ca. 426.000 € brutto. Abzüglich der Kosten, die von Pielenhofen zu übernehmen wären und der zu erwartenden Förderung, verbleiben bei der Gemeinde Brunn Kosten in Höhe von ca. 138.000 €. Hinzuzurechnen sind noch die Kosten, die für die Erneuerung der Teerschicht im Rahmen des Straßenunterhalts, bis zur Staatsstraße in Pielenhofen anfallen würden. Nach Eingang und Auswertung der Ausschreibungsunterlagen, soll die Maßnahme je nach Witterung, frühzeitig nächstes Jahr begonnen werden.

Breitbandförderung
Von der Laber-Naab-Infrastruktur GmbH erhielt der Bürgermeister die Mitteilung, dass die Gemeinde Brunn eine Förderung in Höhe von 50.000 € erhalten wird. Teile des Förderbetrages wird die Laber-Naab-Infrastruktur GmbH für den weiteren Ausbau des Breitbandnetzes im Gemeindegebiet verwenden.

Bushaltestelle Brunn – Bauhof, Laaberer Straße
Hierzu berichtete der Vorsitzende, dass mit dem Staatlichen Bauamt bereits Besprechungen bezüglich der Wunschlösung für die Bushaltestelle im Bereich des Bauhofes, stattgefunden haben und die Arbeiten schon in Angriff genommen wurden. Im Rahmen einer Verkehrsschau wird noch die endgültige Lösung zu besprechen sein. Es gab schon erste Gespräche mit dem Eigentümer des Anwesens gegenüber des Bauhofes, um zu klären, ob darauf eventuell eine Haltestelle mit Bushäuschen, für die Fahrtrichtung nach Wischenhofen, eingerichtet werden kann.

Haushalt 2017
Im Rahmen der Vorbesprechung zum Haushalt 2017 bat der Vorsitzende die Mitglieder des Gemeinderates, sich Gedanken zu machen, Maßnahmen im Jahr 2017 in Angriff genommen werden sollen bzw. durchgeführt werden müssen. Von Seiten des Gemeinderates wurde angeregt, im gemeindlichen Friedhof in Brunn Urnengräber, ähnlich wie im Friedhof Frauenberg, einzurichten. Zur Nachfrage über den Sachstand des Grundstückserwerbs von der Kirchenverwaltung beim Spielplatz in Frauenberg im Rahmen der Dorferneuerung, teilte der Vorsitzende mit, dass die Planungen abzuwarten seien, dann werde eine Rücksprache mit dem Amt für Ländliche Entwicklung erfolgen. Erst wenn diese Angelegenheiten abgeschlossen sind, mache es Sinn weitere Gespräche über die Nutzung von Teilen des Pfarrhofgartens zu führen.

Dorferneuerung Frauenberg
Die Arbeiten zum Bau der Stockbahnen sind bereits voll im Gange, der Frostschutz wurde eingebracht. Die Pflasterarbeiten sollen gemäß Bürgermeister Söllner noch 2016 beginnen.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kategorien: Rathaus