Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Brunn vom 02.06.2022

Bauanträge
Den vorliegenden Bauanträgen wegen Neubau einer Lagerhalle für Wohnmobile und PKw´s in Brunn, Breiten-Nord 6, Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport in Frauenberg, Zur Quelle 12 und Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Büro und Doppelgarage in Frauenberg, Kreuzweg 26 stimmte der Gemeinderat einhellig zu.

Kinderspielplatz Eglsee
Die Mitglieder des Gemeinderates Eva Eichenseer und 3. Bürgermeister Roland Hutter stellten die gemeinsam mit den Eltern und Len Frost erarbeiteten Planungen zum Spielplatz Eglsee, Lüßlbrunnweg vor. Die zu erwartenden Gesamtkosten betragen ca. 25.000 €. Bei frühzeitiger Auftragsvergabe ist eine Durchführung im Frühjahr 2023 möglich.
Ein Vergleichsangebot ist, wie auch beim Spielplatz Brunn-Forststraße, nicht möglich, da es zu dieser Vorgehensweise mit Len Frost keine Alternativen gibt.
Die Mitglieder des Gemeinderates waren sich einig, dass der Spielplatz Eglsee wie vorgetragen errichtet werden soll.
In diesem Zusammenhang gab 3. Bürgermeister Hutter an, dass bis auf Aufräumarbeiten der Spielplatz Brunn-Forststraße nun fertig ist. Es war eine „tolle Aktion“ mit reger Teilnahme von vielen Eltern, Anwohnern usw.. Großer Dank gebührt Eva Eichenseer, die das Ganze hervorragend organisiert hat.

Feuerwehr
Bgm. Söllner zeigte anhand einer Präsentation die Lautstärke und die Signalausbreitung der Sirenen Brunn, Eglsee und Frauenberg auf. Es besteht derzeit kein Handlungsbedarf.
Erster Bürgermeister Söllner erläuterte, dass zur Reparatur der vorhandenen 28 Jahre alten Tragkraftspritze zwei Angebote in Höhe von 9.800 € bzw. 5.000 € vorliegen. Dieser Aufwand ist nicht mehr verhältnismäßig, eine Neubeschaffung ist sinnvoller. Die Kosten hierzu sind geschätzt ca. 17.000 €.
Erster Bürgermeister Söllner übergab Mitglied des Gemeinderates und Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Brunn, Ludwig Santl, das Wort. Dieser erläuterte, dass zur besseren Nachwuchsgewinnung in beiden Feuerwehren eine Kinderfeuerwehr ins Leben gerufen wurde. Die Teilnahme der 6 - 12-jährigen Kinder hierzu bei den Veranstaltungen ist sehr groß. Um dies auf rechtlich korrekte Füße zu stellen und auch dafür Sorge zu tragen, dass auch eine Unfallversicherung besteht, sollten die Kinderfeuerwehren eine gemeindliche Einrichtung sein.
In diesem Zusammenhang wies Erster Bürgermeister Söllner darauf hin, dass künftig die Feuerwehrhäuser auch mit Abgasabsauganlagen ausgestattet werden müssen.

Gebührenkalkulation Abwasser
Alle Mitglieder des Gemeinderates haben mit der Ladung zu dieser Sitzung die Kalkulation mit den Ergebnissen der Neuberechnung erhalten. Zu entscheiden sein nun, welche Variante, ob mit oder ohne Grundgebühr, in Zukunft festgesetzt werden soll.
Bei der Variante mit einer Grundgebühr von 54 € je Wasserzähler würde das Schmutzwasser auf Grundlage des Frischwasserverbrauches 3,07 €/m³ kosten. Ohne Grundgebühr wären dann 3,49 € fällig. Die Niederschlagswassergebühr sinkt auf 0,17 €/m². Nach kurzer Beratung waren sich die Mitglieder einig, dass man für die Gemeinde Brunn die Abwassergebühr auf 3,49 €/m³ (Schmutzwasser) und 0,17 €/m² (Niederschlagswasser) auch weiterhin ohne Grundgebühr anpassen will. Siehe hierzu die gesonderte Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt.

Kindergarten Eglsee
Hierzu haben bereits erläuterte Gespräche stattgefunden. Es besteht Einigkeit, dass das Gebäude der Gemeinde übertragen werden soll.
Es wurde schließlich von Seiten der Gemeinde ein Wertgutachten in Auftrag gegeben. Hierin wird unter anderem darauf hingewiesen, dass die 1991 eingebaute Heizung noch eine Nutzungsdauer von 22 Jahre hat. Im Ergebnis kommt der Gutachter, Herr Jäger, auf einen Gesamtwert von 765.000 €. Dem muss die Gesamtsumme der Investitionszuschüsse der Gemeinde einschließlich weiterer zugesagter Zuschüsse entgegengerechnet werden.
Die Gemeinde wartet nun auf einen Vertragsentwurf für den Erbpachtvertrag mit Übernahme durch die Gemeinde von der Kirchenstiftung Frauenberg.
Die Gemeinderatsmitglieder wurden bereits vorab über die notwendige Verlängerung des Vertrages zur Defizitübernahme per Mail informiert. Der bestehende Vertrag läuft trotz intensiver Bemühungen von Seiten der Gemeinde Brunn um eine frühzeitige Lösung im August 2022 aus. Um nun den Betrieb auch weiterhin sicherzustellen ist eine Verlängerung des Vertrages um 1 Jahr erforderlich, welchem der Gemeinderat zustimmte.

Solarpark „An der Autobahn“
Alle Mitglieder des Gemeinderates Brunn haben mit der Ladung zu dieser Sitzung die Anträge der CSU-Fraktion und von Martin Scherer erhalten.
Hierzu entstand eine sehr rege und intensive Diskussion mit Beteiligung aller Fraktionen des Gemeinderates.
Erster Bürgermeister Söllner erläuterte, dass man zunächst über den Antrag zu einem Sitzungsort an dem alle Bürger die zuhören wollen auch zuhören können, was in der letzten Sitzung leider nicht der Fall war, abgestimmt werden muss.
Der Antrag wurde mit 2 gegen 10 Stimmen abgelehnt. 
Ebenso wurde mit 5 gegen 7 Stimmen der Antrag wegen erneuter Abstimmung zum Aufstellungsbeschluss zur Photovoltaikanlage abgelehnt.

Sonstiges
Der Ausbau der Staatsstraße von Brunn nach Wischenhofen wurde nun an die Firma Bögl vergeben. Erfreulich zu berichten ist, dass der begleitende Geh- und Radweg nun komplett das Staatliche Bauamt übernimmt, der Gemeinde Brunn entstehen hierfür also keine Kosten.
Am 31.05.2022 fand eine Feldgeschworenenversammlung statt. Bei den Neuwahlen wurde Herr Lorenz Maußhammer zum Obmann und Herr Gottfried Scheid zum Stellvertreter des Obmanns gewählt.
2. Bürgermeister Gottfried Scheid gab an, dass der Verkehrsspiegel an der Kreuzung Staatsstraße Auweg-Kirchplatz in Brunn, beim Anwesen Laaberer Straße 10 in Brunn nach dem Ausbau der Staatsstraße mit Gehweg aufgrund der schlechten Einsicht in die Kreuzung wieder angebracht werden sollte. Dies sollte im Rahmen einer Verkehrsschau geprüft werden.
Gemeinderätin Sonja Kessel wies auf die persönlichen Angriffe in den sozialen Medien an sie und weiteren Mitgliedern des Gemeinderates Brunn im Rahmen des Bauleitverfahrens „Photovoltaik An der Autobahn“ hin. Hierzu entstand eine sehr emotionale Diskussion.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.