Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Brunn vom 09.11.2023
Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Brunn vom 09.11.2023
Straßenbeleuchtung
Erster Bürgermeister Söllner begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dumm von der Bayernwerk AG. Dieser ging zunächst auf die Grundlagen und das bisherige Vorgehen zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung ein. Herr Dumm stellte schließlich die Siteco LED Leuchte vor. Diese kann individuell vom Boden aus programmiert werden. Somit ist ohne großen Aufwand bei jeder Lampe für sich ein Herunterdimmen oder auch zeitweises Abschalten möglich. Die Umrüstung kostet für den ins Auge gefassten Bereich, also ohne Marienplatz bzw. Hochweg, wo Maßnahmen der Dorferneuerung anstehen, ca. 90.000,-- €. Im Rahmen der Dorferneuerung ist zur Umrüstung ggf. auch eine Förderung möglich.
Zum Aufwand von 90.000,-- € ist eine Förderung von 25 % möglich. Der entsprechende Antrag ist von der Gemeinde zu stellen. Nach einer Genehmigungs- und Wartezeit von vermutlich über einem Jahr wäre dann die Umrüstung denkbar.
Herr Schrey vom Arbeitskreis Energie und Umwelt erläuterte die sich ergebende Amortisationszeit von 9,9 Jahren.
Die Gemeinde Brunn stellt den Antrag auf Förderung der Umrüstung wie vorgetragen und sieht die erforderlichen Mittel im Haushalt 2024 vor.
Bauantrag
Dem erneut abgeändert vorliegenden Bauantrag wegen Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in Brunn, Wiesenweg 4 stimmte der Gemeinderat zu, allerdings lehnte er hierzu die beantragten Befreiungen zu den Geschoßhöhen von 2,95 m statt 2,75 m sowie dem Trapezblechbach der Garage statt Ziegeldach ab.
Dorferneuerung Frauenberg/Eglsee
Die Vorstandschaft der DE Frauenberg hat einige Entwürfe des Planers Plöchinger diskutiert und nach einer erneuten Begehung vor Ort ist als Ergebnis der beigefügte Vorentwurf zustande gekommen.
Herr Plöchinger erläuterte diesen ausführlich.
1. Das Kriegerdenkmal bleibt an seinem angestammten Platz.
2. Der Platz des Kriegerdenkmals wird geringfügig verkleinert und ist von beiden Seiten zugänglich.
3. Die versiegelte Fläche des Marienplatzes wird verringert und erhält dafür mehr Grünflächen,
ebenso die Grenze zu Nachbarn wird mit Grünstreifen bedacht.
4. Die Straßenführung wird klarer ersichtlich und verkleinert.
5. Die Fläche des neuen Platzes wird nach Süden vergrößert und danach schließen Parkplätze für Menschen
mit Behinderung an.
6. Der neue Platz vor der Kirche wird eingefriedet, so dass für Tiere ein erschwerter Zugang vorhanden ist.
7. Die Oberflächenentwässerung erfolgt mittig in der Straße und wird nach Westen abgeleitet.
8. Die Oberflächenentwässerung ab dem Kriegerdenkmal erfolgt an den beiden Seiten des Dorfangers
in Richtung Weiher.
9. Die Kirchenverwaltung hat den vorgelegten Entwurf für sinnvoll und gut bewertet. Sie wünscht
sich eine leichte Verlegung des barrierefreien Zugangs, so dass bei einem Einmarsch die Gläubigen
geradlinig auf die Kirchentür zulaufen.
10. Ein weiterer Wunsch wäre zu prüfen, ob durch eine Geländeangleichung die beiden Stufen
beim bestehen Zugang zur Kirche verschwinden könnten.
Abschließend wurden die Standorte für die Anschlagtafel und Ruhebänke beraten und die Möglichkeit der Beleuchtung der Kirche abgewogen.
Der erarbeitete Entwurf wird zur Einsicht auf die Homepage der Gemeinde Brunn gestellt.
Rathaus Laaber
Im Rathaus der VG wird es ab sofort einen dreizügigen Verwaltungsaufbau geben. Das sind im Einzelnen
- Fachbereich I: Allgemeine Verwaltung
- Fachbereich II: Finanzen
- Fachbereich III: Planen und Bauen
Die Geschäftsleitung und die Leitung des Fachbereiches I hat ab sofort die langjährige Mitarbeitern Veronika Zwickl inne.
Der Fachbereich II leitet Philipp Eichenseer-Dießl und der Fachbereich III wird von Armin Wanke geführt. Dieser ist für die Gemeinde Brunn eine sehr wichtige Organisationseinheit. Es ist nun endlich gelungen den Fachbereich III mit drei Stellen zu versehen. In den nächsten Wochen sollen nun die erforderlichen Stellenbesetzungen vorgenommen werden, um wieder eine leistungsfähige und intakte Verwaltung zu bekommen.
Ehrungen
Den Mitgliedern lag hierzu der von Bürgermeister Söllner erarbeitete Satzungsentwurf vor. Die bisherige Satzung soll insoweit geändert werden, dass künftig auch ausdrücklich für die Seniorenarbeit verdient gemachte gewürdigt werden können und dass zukünftig neben der Bürgermedaille auch eine Ehrenmedaille für Verdienste verliehen werden kann.
Die Mitglieder des Gemeinderates stimmten der Satzungsänderung einstimmig zu.
Verkehrssicherungspflicht
Der Einbruch am Feldweg im Graben von der Autobahn Richtung „Schnapsmeier“ muss nun nach einem Gespräch Autobahndirektion, Wasserwirtschaftsamt, Amt für Ländliche Entwicklung und Gemeinde nach Vorlage einer Planung (3-Schichten-Aufbau) von der Gemeinde auf eigene Kosten gesichert werden. Die Autobahndirektion und das Amt für ländliche Entwicklung lehnen hierzu jegliche Verantwortung ab.
Lärmschutz an der A3
Zum Bauantrag wegen Wiederherstellung und Erhöhung des Lärmschutzwalles Frauenberg wurde zum Sachstand nachgefragt. Zur Forderung der Autobahndirektion zu diesem Verfahren, dass die Gemeinde ein Entwässerungskonzept vorlegen solle, sollten rechtliche Prüfungen eingeleitet werden.