Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Brunn vom 12.10.2023
Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates Brunn vom 12.10.2023
Vollzug der Baugesetze
Bebauungsplan Gewerbegebiet - Brunn-Autobahn;
Änderung des Bereiches Breiten-Süd
Der Gemeinderat Brunn hat in seiner Sitzung vom 01.09.2022 die Aufstellung des o. g. Bebauungsplans beschlossen. Das Ing. Büro Kehrer-Planung in Regensburg hat einen Vorentwurf in der Fassung vom 29.08.2023 erstellt, welche alle Mitglieder des Gemeinderates mit der Ladung zu dieser Sitzung erhalten haben.
Frau Danzer vom Ing. Büro Kehrer und Frau Wöhrl von der Firma Kornprobst gaben an, dass die Fa. Kornprobst bis Ende 2026 sich vom bisherigen Standort am Hafen in Regensburg zurückziehen muss, da das Mietverhältnis gekündigt wurde. Das Tätigkeitsfeld der Firma soll verändert am Standort in Brunn fortgeführt werden. Sie erläuterten die Planungen und standen für Fragen zur Verfügung.
Von Seiten des Gremiums wurde klar gefordert, dass das schlichte Parken von Lkw´s die nicht im unmittelbarem Zusammenhang mit den dort tätigen Firmen stehen nicht ermöglicht werden darf.
Der Gemeinderat billigte schließlich den Entwurf mehrheitlich.
Die Verwaltung wird beauftragt, die vorzeitige Bürgerbeteiligung sowie die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.
Bauanträge und Bauvoranfragen
Der Gemeinderat Brunn stimmte der Bauvoranfrage wegen Neubau von 2 Lagerhallen und einem Waschplatz in Brunn, Kirchplatz 7, zu. Ebenso stimmte das Gremium dem Bauantrag wegen Errichtung eines Einfamilienhauses mit Nebengebäude in Eglsee, Hochweg 75 zu.
Sachstandsberichte und Informationen
Straßenbaulast der Gemeinde, Beschädigung einer Leitplanke in Münchsried
Bereits mit der Ladung zu dieser Sitzung haben alle Mitglieder des Gemeinderates Bilder und ein Kostenangebot in Höhe von 3.121,89 € hierzu erhalten. Die Beschädigung wurde angezeigt, ein Täter konnte nicht ermittelt werden. Somit hat die Gemeinde die Kosten zu tragen.
Dolinen in der Gemeinde Brunn
Erster Bürgermeister Söllner berichtete vom Termin vor Ort zur Problematik der aufgezeigten Einbrüche um Brunn. Die anwesenden Vertreter der Autobahn wie auch die Vertreter des Amtes für ländliche Entwicklung (vorm. Flurbereinigungsamt) wiesen eine Verantwortung ihrer Behörden zurück. Somit ist die Gemeinde Brunn verpflichtet, die Schäden bzw. notwendigen Maßnahmen hierzu auf Anweisung des Wasserwirtschaftsamtes auf eigene Kosten durchzuführen.
Photovoltaik- und Windkraftanlagen
hier: Bürgerbeteiligung
Erster Bürgermeister Söllner ging auf die möglichen Formen einer Bürgerbeteiligung auf der Basis von Informationen des Bayerischen Gemeindetages zu Photovoltaik- oder Windkraftanlagen ein. Er erläuterte die Rechtsformen, Abläufe und nannte Beispiele.
Dorferneuerung Frauenberg
hier: Hochweg, Marienplatz und Freizeitgelände
Erster Bürgermeister Söllner zeigte die aktuellen Einzelmaßnahmen zur Dorferneuerung auf und verwies auf die Homepage der Gemeinde Brunn, in der diese konkret aufgezeigt und erläutert sind.
Gestaltung des Schulgartens in Brunn, Vergabe der Planungsleistungen
Die Gemeinde Brunn vergibt die Planungsleistungen zur Gestaltung des Schulgartens in Brunn an das Ing. Büro EBB, da dieses Büro bereits über Grundlagenkenntnisse verfügt.
Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.