Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 07.12.2023

Bauanträge
Der Gemeinderat stimmte den vorliegenden Bauanträgen wegen einer Geländeauffüllung in Frauenberg, dem Neubau eines Einfamilienhauses in Frauenberg, Katzenbuckel 18 und dem Neubau eines Einfamilienhauses in Brunn, Wiesenweg 4 jeweils einstimmig zu.

Haushalt 2024
Erster Bürgermeister Söllner erläuterte die vorgelegte Auflistung der Aufgaben 2024 mit den zu erwartenden Kosten. Hierbei stellte sich heraus, dass in den kommenden Jahren ein Defizit zu erwarten ist. Von Seiten der Mitglieder des Gemeinderates wurde auf die Eiselbergstraße ab der Abzweigung Riedstraße beim Weiher in Brunn hingewiesen, zu der dringender Sanierungsbedarf besteht.

Dorferneuerung Frauenberg
Bei der Maßnahme „Neugestaltung Freizeitgelände“ handelt es sich um eine Maßnahme Dritter und nicht um eine Maßnahme der Teilnehmergemeinschaft ähnlich der Neugestaltung des Umfelds des Stockhäusels).
Die Maßnahme wurde bereits bei uns im Haus finanziert, was bedeutet, dass die Gemeinde mit der Umsetzung beginnen darf bzw. kann.
Nach Rücksprache mit Herrn Wanke bzw. Frau Weber vom Landratsamt, benötigt die Gemeinde Brunn für die Umsetzung der Maßnahme eine Plangenehmigung, bei der unter anderem das Fernstraßenbundesamt, aufgrund der Bauverbotszone entlang der Autobahn A3, in der wir uns mit der Planung teilweise befinden, beteiligt werden muss.
Da wir die Planung aufgrund einiger Informationen von Frau Zickmann, Sachbearbeiterin des Fernstraßenbundesamtes, an die Vorgaben und Einschränkungen der Bauverbotszone anpassen haben lassen, sollte es hoffentlich keine Einwände seitens des Fernstraßenbundesamtes geben.
Der Gemeinderat genehmigte die Planungen und die Vereinbarung hierzu.

Freiwillige Feuerwehr Frauenberg, Unterbringungsmöglichkeiten von Gerätschaften
Die FFW Frauenberg hat in den beiden letzten Jahreshauptversammlungen den Wunsch und Bedarf einer baulichen Erweiterung für Unterstellmöglichkeiten diskutiert.
Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung gab es deutliche Stimmen dafür und dagegen.
Die Gemeinde kann verschiedene Möglichkeiten einer zusätzlichen Unterbringung von Einsatzgeräten anbieten:
- die Weiterbenutzung des alten FFW Gerätehauses
- die Benutzung eines Raumes auf dem Hallerbauerhof Geländes
- die Aufstellung einer Fertiggarage auf dem jetzigen FFW Geländes.
Der Bau eines dritten Stellplatzes ist auch bei Erhöhung der Förderung von 30.000 € auf 60.000 € nicht geboten. Die gesamte Ausstattung der FFW Frauenberg ist in allen Belangen auf Höhe der Zeit und es ist aktuell keine Dringlichkeit eines dritten Stellplatzes erkennbar.
Bei den vorgeschlagenen Möglichkeiten wird das Finanzvermögen des Feuerwehrvereins geschont.
Mitglied des Gemeinderates Martin Scherer brachte an, dass es derzeit keine getrennten Umkleiden gibt und dies nicht mehr zeitgemäß ist. Hierzu wurde erläutert, dass dies in der Praxis kein Problem darstellt.
Diese Diskussion abschließend schlug Erster Bürgermeister Söllner vor, Planungen und mit einer zugehörigen Kostenkalkulation in Auftrag zu geben, um ggf. zum weiteren Vorgehen Zahlen bzw. Kosten zu haben.

Lärmschutzwall Frauenberg
Hierzu hat die Gemeinde bereits vor längerem einen Bauantrag wegen der Wiederherstellung bzw. der Erhöhung des bestehenden Walles gestellt. Bislang wurde leider noch keine Baugenehmigung erteilt, da die Autobahndirektion sehr aufwändige Nachweise zur Statik und zur Entwässerung fordert. Die Nachweise würden die Gemeinde nach Einschätzung des Ing. Büro´s EBB ca. 65.000 € kosten, wobei nicht sicher ist, dass mit diesen Unterlagen die Maßnahme genehmigt wird. Erster Bürgermeister Söllner hat nun zu dieser leidigen Angelegenheit die Landrätin um Unterstützung gebeten.

Kommunale Energie GmbH
hier:Beteiligung
In der Vergangenheit hat der Bürgermeister über die Möglichkeiten einer Beteiligung von BürgerInnen oder Gemeinden an Energieerzeugungsanlagen informiert.
Grundsätzliche Möglichkeiten bestehen bei Gemeinden über die KERL und bei BürgerInnen über die BERR.
Daneben wird es auch zusätzliche Möglichkeiten je nach Projektangeboten geben, dass sich Gemeinden an Energieerzeugungsanlagen beteiligen.
Eine Möglichkeit für die Gemeinde Brunn bestünde bei der noch neu zu gründenden kommunalen Energie Gesellschaft in Form einer GmbH. Grundsatzbeschlüsse dieser neuen GmbH beizutreten, kommen vom ZV Laber-Naab, die KERL eG, dem Markt Beratzhausen und Laaber, den Gemeinden Brunn und Deuerling und weiterer Gemeinden.
Es geht bei der kommunalen Energie GmbH um die Beteiligung an Photovoltaik Freiflächenanlagen, deren Standorte vornehmlich in der Gemeinde Beratzhausen wären. Der Nutzen/Vorteil liegt darin, dass die Stadtwerke Heidenheim diese Flächen unter Vertrag haben, das Projekt entwickeln wird, und einen Einspeisepunkt im Stromnetz des Bayernwerkes haben.
Nach Aussagen des Bürgermeisters von Beratzhausen würden die Stadtwerke Heidenheim den gewünschten Teil dieser Photovoltaikanlage an die kommunale Energie GmbH zu Herstellungskosten abgeben und die Grundlage schaffen, dass EnergieGmbH eine gute Ausgangslage für gute Erlöse und höhere Ausschüttungen hätte.
Das beiliegende Beispiel geht von einem Eigenkapital von 1 Mio. Euro aus. Die Gemeinde Brunn könnte sich mit 100.000 Euro beteiligen, das entspräche einem Eigenkapitalanteil von 10%.
Wie die Chancen und Risiken sowie die Einnahmen und Ausgaben und damit die Gewinnsituationen sein werden, muss vor dem Kauf der Gesellschaftsanteile ersichtlich sein.
Der Gemeinderat fasste hierzu den Beschluss, dass die Gemeinde unter gegebenen Voraussetzungen einen Eigenkapitalanteil von 10 % erwerben wird.

Informationen des Ersten Bürgermeisters

Erster Bürgermeister Söllner informierte die Mitglieder des Gemeinderates:

-  über die laufenden Wasserrechtsverfahren. Er zeigte hierzu eine Karte in der alle Bereiche mit Wasserrechtsverfahren, bzw. Genehmigungen auf.
   Auch im Rahmen der Planungen der Dorferneuerung Frauenberg ist für den Bereich des Marienplatzes eine wasserrechtliche Genehmigung
   für die Oberflächenwasserentsorgung erforderlich.

-  Zum Stand der erforderlichen Maßnahmen an der ehemaligen Erdaushubdeponie Babetsberg. Hier muss nach vorgegebener Modellierung
   eine wasserundurchlässige Lehmschicht aufgebracht werden. Das hierzu erforderliche Material wird nur sehr schwierig zu bekommen sein,
   was wiederum mit enorm hohen Kosten verbunden ist.

-  Zur Auffüllung und Geländemodellierung des Schulgartens in Brunn zeigte er erste Skizzen auf, die Unterlagen werden nun fertiggestellt
   und als Bauantrag eingereicht.

-  Die bereits kurzfristig erfolgten Landschaftspflegemaßnahmen an den Heckenreihen beim Kühsee usw. wurden mit der
    „Unteren Naturschutzbehörde“ erarbeitet und vom Landschaftspflegeverband ausgeführt.

-  Die Auslieferung des neuen Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr Frauenberg erfolgt am 11.12.2023.

-  Die erforderlichen Sofortmaßnahmen am Gebäude des Kindergartens Eglsee sind noch nicht abgeschlossen.
   So ist zum Beispiel der Keller noch immer feucht.

-  In der Gemeinde Brunn leben derzeit 61 Menschen im Alter von 80 Jahren und älter.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.