Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 15.10.2020

Fragen an die Polizei zur Verkehrssituation in der Gemeinde Brunn

a) Gemeinderat Christian Pöppl sprach die Problematik der Staatsstraße durch Brunn an. Hierzu sind die Ausführungen und Stellungnahmen einschließlich der Polizei im Vergleich zur Nachbarortschaft Wischenhofen, durch die dieselbe Staatsstraße führt oder Endorf, durch das auch die überörtliche Kreisstraße führt, nicht nachvollziehbar. In Brunn befindet sich eine sehr unübersichtlichen Kurve mit einer belebten Gaststätte, Sportanlagen des TSV Brunn sowie des Schützenvereins, mehrere Handwerksbetriebe, die Musikschule, eine hochfrequenzierte Bushaltestelle sowie unübersichtliche Einmündungen. Eine Anordnung einer reduzierten Geschwindigkeit von 30 km/h wäre nach Auffassung der Bürger hier angemessen und erforderlich. In den Ortschaften Wischenhofen und Endorf wurde dies auch umgesetzt. In Brunn abgelehnt, jedoch ohne Begründung. Der Vertreter der Polizei meinte hierzu, dass dieser Antrag erneut gestellt werden sollte. Hierbei wäre auch zu bedenken, dass man die Geschwindigkeit vor den Ortschaften durch Anordnung reduzieren kann. In diesem Zusammenhang wurde auch über eine Fußgängerampel bzw. Zebrastreifen diskutiert, welche an den gesetzlichen Vorgaben hierzu scheitern.

b) Gemeinderat Klaus Soderer sprach die Situation in Frauenberg/Eglsee an. Hier wurden im Zusammenhang mit dem Entstehen des Baugebietes Frauenberg-SüdOst und der Senioreneinrichtung Frauenberg, sowie dem neuen Kindergarten die Möglichkeiten zur Anordnung von Spielstraßen, verkehrsberuhigter Zonen und Zone 30 diskutiert. Spielstraßen bzw. verkehrsberuhigte Zonen sind nur unter strengen gesetzlichen Vorgaben zugelassen. In Durchfahrtsstraßen bzw. Straßen in denen auch nur schlicht eine Durchfahrt möglich ist, ist die Anordnung ausgeschlossen. Die Folge dieser Anordnung wäre auch, dass das Parken nur in gesondert gekennzeichneten Bereichen erlaubt ist, es ist Schrittgeschwindigkeit zu fahren, spielende Kinder auf der Straße sind erlaubt. Es sollte sich die Frage gestellt werden, ob man dieses auch so will. Weiterhin ging man auf die Möglichkeiten 30er-Zonen ein. Auch die Anordnung einer Zone 30 für den gesamten Bereich östlich der Autobahn Eglsee/Frauenberg wäre denkbar, ist jedoch gesondert zu prüfen. Die Anordnung einer Zone 30 zur Verkehrsberuhigung ist ein effizientes Mittel. Weiterhin fragte er nach der Meinung der Polizei zu externen Unternehmen bezüglich Geschwindigkeitskontrollen. Die Polizei begrüßt diese Maßnahme, da die Polizei mit ihren Mitteln und Personal den Bedürfnissen nicht gerecht werden kann. Hierzu wurde erläutert, dass die Polizei in erster Linie bei Unfallschwerpunkten kontrolliert, was häufig nicht den Bedürfnissen der Bürger und Gemeinden entspricht.

c)  Gemeinderätin Sonja Kessel fragte zu Möglichkeiten zu Tonagenbeschränkung in Siedlungsbereichen. Derartige Beschränkungen müssen in der Regel mit einer baulichen Einschränkung der Tragfähigkeit der Straße begründet sein. Will man den schlichten LKW-Verkehr in Siedlungen verhindern, wäre auch eine Längenbeschränkung denkbar. Jedoch müsse man auch immer bedenken, dass der Lieferverkehr zu Anwohnern sowie der Ver- und Entsorgungsverkehr nicht ausgeschlossen werden sollte. Zur Zone 30 im gesamten Siedlungsverkehr ist Gemeinderätin Sonja Kessel der Auffassung, dass diese Möglich geprüft und umgehend umgesetzt werden sollte.

d)  Gemeinderat Michael Rödl fragte nochmals konkret zur Möglichkeit zu Zebrastreifen oder Ampel in Brunn nach, hierzu ist er der Auffassung, dass auf Höhe seines Anwesens eine Lösung gefunden werden müsse, da an dieser Stelle der Gehweg die Fahrbahn quert. Dies ist jedoch aufgrund der direkt anliegenden Kreuzung nicht möglich.

e)  Zweiter Bürgermeister Gottfried Scheid fragte grundsätzlich zum Parken von LKW’s in Ortschaften. Ein Parken ist innerhalb von Ortschaften bei einer gegebenen Restfahrbahnbreite von 3,10 m möglich. Gemeinderat Antonius Rappl bemerkte, dass dies bei landwirtschftlichem Verkehr  3,50 Metern sein müsste. Hierzu entgegnete der Mitarbeiter der PI Nittendorf, dass auch der landwirtschaftliche Verkehr mit einer Durchfahrtsbreite von 3,10 m zurechtkommen muss, da auch bei landwirtschaftlichen Fahrzeugen die maximale Breite von 3 m gilt. Weiterhin wurde auch auf die sogenannten Smileys, Geschwindigkeitsmessanlagen der Gemeinden, eingegangen. Diese sind sehr sinnvoll und haben Wirkung. Diese lässt jedoch aufgrund der Häufigkeit mit der Zeit nach.

f)  Dritter Bürgermeister Roland Hutter ging auf die Andeutung die Geschwindigkeit auf der Staatsstraße bereits vor den Ortseingängen zu reduzieren, ein. Er bat darum, dies konkret zu prüfen. Weiterhin sprach er die Baustellenausfahrt in der Kurve der GVS Eglsee/Brunn an. Diese Ausfahrt birgt seiner Auffassung nach Gefahren. Er fragte konkret zu den Möglichkeiten diese zu unterbinden. Ein sogenanntes Sichtgeschwindigkeitsgutachten zu dieser Ausfahrt, würde Aufschlüsse über notwendige Anordnungen der Gemeinde geben.

g)  Gemeinderat Alfred Söllner fragte nach, ob bei Geschwindigkeitskontrollen dies mit der Polizei abgesprochen wird. Die Polizei nimmt bei ihren Geschwindigkeitskontrollen keine Absprachen vor. Jedoch die Zweckverbände sprechen ihre Kontrollen stets mit der Polizei ab. Weiterhin fragte Söllner nach einer möglichen Geschwindigkeitsreduzierung auf der Autobahn Höhe Eiselberg, da hier nach seiner Auffassung inzwischen ein Unfallschwerpunkt vorliegen müsste.

h)  Erster Bürgermeister Söllner fragte nach fest installierten Blitzern, welche nach seinen Beobachtungen gerade in Italien sehr häufig zu finden sind. Hierzu wurde erklärt, dass dies in Urlaubsregionen durchaus eine gern genutzte und ertragreiche Einrichtung der Gemeinden ist, jedoch in Regionen ohne Tourismus sehr schnell seine Wirkung verloren hat.

i)  Gemeinderat Ludwig Santl fragte nach, ob die Polizei auch zur Probe blitzt. Es kommen gegebenenfalls auch Messgeräte der Polizei oder des Verkehrsüberwachungsvereins welche ohne Anzeige sind zum Einsatz.

j)  Gemeinderat Antonius Rappl sprach die Problematik der Kurve beim Bushäuschen in Münchsried an. Hier kommt es durch die Engstelle häufiger zu problematischen Situationen. Eine Bake zur Verdeutlichung der Engstelle würde hier Abhilfe bringen.

Bauanträge
Errichtung von zwei Wohnhäusern, Brunn, Sonnenweg 4,
Dieser Bauantrag wurde den Mitgliedern des Gemeinderates kurz erläutert. Er wurde im sogenannten Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht.
Er bedarf somit keiner weiteren Abstimmung oder Genehmigung.

Bauantrag (Tektur) wegen Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle nördlich von Eglsee
Dieser Antrag wurde nach eingehender Beratung mit 3 : 10 Stimmen abgelehnt.

Ergebnisse der Mobilfunkmessung im Gemeindegebiet
Anhand von Karten mit farblichen Darstellungen erläuterte der Vorsitzende den Mitgliedern des Gemeinderates die Ergebnisse der Mobilfunkmessung im Gemeindegebiet. Im Ergebnis ist festzustellen, dass es im Gemeindegebiet keine Funklöcher gibt. Jedoch muss hierzu erklärt werden, dass ein Funkloch nur dann besteht, wenn dauerhaft keine Telefonverbindung zu den Anbietern Telekom, Vodafone Telefonica bei 4G (LTE) mit dem Handy möglich ist. Tatsächlich sind im Bereich Eglsee und Frauenberg immer wieder Netzschwächen zu ertragen. Hierzu ist der Vorsitzende mit allen Anbietern in reger Verbindung um Abhilfe zu erreichen.

Dorferneuerung Frauenberg
hier: Ergebnisse der Vorstandssitzung
Erster Bürgermeister Söllner schickte voraus, dass die Vorstandswahlen und die erste Sitzung noch vor dem Lockdown sehr wichtig und gut waren, da man somit die Projekte angestoßen und die Zuschüsse gesichert habe. Er ging auf die verschiedenen Maßnahmen, welche nun in Angriff genommen werden können (unter anderem Frauenberger Weiher und Hochweg), ein. Die Mitglieder des Gemeinderates zeigen sich mit den ausgewählten Projekten zufrieden.

Vorhabensbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan
„Senioreneinrichtung Frauenberg“ im  beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB
hier: Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Erster Bürgermeister Söllner führte aus, dass zur entsprechenden Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt leider das erforderliche Lärmgutachten noch nicht vorliegt und daher die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt abgesetzt werden muss.  Er ging konkret auf das Verfahren ein und ganz speziell auf die mit dem Wasserwirtschaftsamt stattgefundenen Gespräche zur Entwässerung nach Pettenhof, auch im Zusammenhang mit der Einleitung der Autobahn und der Kreisstraße, ein.

Überwachung des fließenden Verkehrs im Gemeindegebiet
hier: Kostenschätzung und Beschlussfassung
Erster Bürgermeister Söllner erläuterte hierzu zunächst die Kosten. Eine Stunde kostet 150 €, es müssen jedoch mindestens drei Stunden je Messstelle gebucht werden. Weiterhin ist ein Fallbeitrag von 12 € fällig. Nach Auffassung des Vorsitzenden wären Kontrollstellen in Pettenhof (R13), Brunn (St2235) und Eglsee-Hochweg sinnvoll.

In diesem Zusammenhang wies Gemeinderat Alfred Söllner darauf hin, dass die angeschafften Geschwindigkeitsmessanlagen der Gemeinde Brunn  auch permanent eingesetzt werden sollten.
Der Gemeinderat beschloss schließlich mit 12 : 1 Stimmen die Mitgliedschaft beim Kommunalen Verkehrsüberwachungsverein.

Bürgermeister informiert
Winterdienst der Gemeinde Brunn 2019/2020
Der Vorsitzende gab an, dass der Winterdienst der Gemeinde Brunn für den Winterdienst 2019/2020 Gesamtkosten in Höhe von 10.179,55 € verursacht hat.

Bürgerversammlung der Gemeinde Brunn
Erster Bürgermeister Söllner gab bekannt, dass die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerversammlung aufgrund der Sondersituation Corona nicht abgehalten wird. Die Bürger werden anhand eines gesonderten Infoblattes, welches an jeden Haushalt im Dezember verteilt wird, informiert.

Weitere Veranstaltungen
Weitere Veranstaltungen wie der Volkstrauertag, Weihnachts- oder Adventsmärkte werden nach jetzigem Stand nicht oder nur sehr eingeschränkt stattfinden.

Im Anschluss fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.