Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 18.01.2024

Bauleitplanung
Aufstellung des Bebauungsplanes mit Änderung des Flächennutzungsplanes zu Solarpark „An der Autobahn“
Die hierzu eingegangenen Einwände und Anregungen der Fachbehörden wurden einzeln geprüft und behandelt.
Von Seiten der Bevölkerung sind keine Stellungnahmen eingegangen.
Die Hinweise des Landratsamtes Regensburg werden in die Planungen berücksichtigt und eingearbeitet.

Bauanträge
Der Gemeinderat stimmte den vorliegenden Bauanträgen zum Um- und Ausbau des Anwesens Brunner Straße 13 sowie wie dem Antrag wegen Errichtung eines Carports bei Kreuzweg 38 einstimmig zu.

Friedhöfe in der Gemeinde
Die Gemeinde Brunn hat zum 01.01. dieses Jahres den Friedhof Frauenberg übernommen. Der Friedhof wurde ordnungsgemäß übergeben. Die Gebühren müssen nun nach einer noch durchzuführenden Kalkulation neu ermittelt und kostendeckend festgelegt werden.
In diesem Zusammenhang wurde konkret über die Missstände der Abfallentsorgung auf Friedhöfen gesprochen. In Frauenberg entstanden bislang sehr hohe Kosten, da der im Friedhof zurückgelassene Abfall häufig leider nicht getrennt wurde. 2. Bürgermeister Gottfried Scheid führte hierzu beispielhaft den „alten Friedhof“ in Brunn an. Hier nimmt jeder seinen Abfall mit, auf dem Friedhof selbst sind keinerlei Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden, da diese nicht erforderlich sind. Dies bewirkt eine nicht unerhebliche Kostenersparnis, welche sich positiv auf die Gebühren auswirkt. Die Einführung dieser Praxis bei allen Friedhöfen der Gemeinde sollte in Erwägung gezogen werden.

Haushalt 2024
Der Vorsitzende führte hier die Planungen für 2024 auf:
-      Die Kreisumlage wird um bis zu 5 % erhöht war für die Gemeinde Brunn zusätzliche Ausgaben in Höhe von ca. 100.000 € bedeutet.
-      Für den geforderten Neubau einer gemischten Kindergartengruppe wurden die Förderungen reduziert. Es sind lediglich 32 % Förderung zu erwarten.
-      Zur Abwicklung des Baugebietes Frauenberg Südost, der Neubau der GVS Eglsee-Brunn und die Asphaltierung des Auweges sind
       noch Ausgaben zu erwarten.
-      Die erforderlichen Arbeiten an der Deponie in Babetsberg wird noch erhebliche Kosten in den nächsten Jahren verursachen,
       was in erster Linie daran liegt, dass diese anfänglich als Mülldeponie genutzt wurde und somit abschließend
       eine Deckelung bzw. wasserdichte Versiegelung erfordert.
-      Der Wasserleitungsneubau Babetsberg.
-      Die Sanierung der Schaggenhofener Straße in Frauenberg im Rahmen der Dorferneuerung.
-      Der mögliche Erwerb des Pfarrhofes.
-      Die Sanierung des Kirchturmes.
-      Erwerb und Sanierung des Kindergartens Eglsee.
-      Die erforderlichen Wasserrechtsverfahren.
-      Die Begradigung des „Schulgartens“ in Brunn.

Feuerwerke in der Gemeinde Brunn
Es gab im vergangenen Jahr nur ein genehmigtes Feuerwerk, das in Eglsee abgehalten wurde. Weitere abgehaltene Feuerwerke waren nicht genehmigt und somit rechtswidrig. Das entspricht der aktuellen Beschlusslage, dass Feuerwerke sehr restriktiv genehmigt werden und mit hohen Auflagen versehen sind.
Gegen willkürliches Abhalten von Feuerwerken kann die Gemeinde nichts ausrichten. Im Zweifel haben Anwohner die Polizei unverzüglich zu informieren, um die Personen noch in flagranti zu erwischen und das Feuerwerk einzustellen.
Ausgenommen von dieser restriktiven Handhabe ist das Silvesterfeuerwerk. Nach gültiger Rechtslage kann es nicht verboten werden.
In der Beratung hierzu wurde von Seiten der Mitglieder des Gemeinderates gefordert, dass Feuerwerke in der Gemeinde Brunn, bis auf die Silvesternacht, gänzlich untersagt werden. Erster Bürgermeister Söllner wird dies prüfen.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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Friedhöfe in der Gemeinde

Die Gemeinde Brunn hat zum 01.01. dieses Jahres den Friedhof Frauenberg übernommen. Der Friedhof wurde ordnungsgemäß übergeben. Die Gebühren müssen nun nach einer noch durchzuführenden Kalkulation neu ermittelt und kostendeckend festgelegt werden.

In diesem Zusammenhang wurde konkret über die Missstände der Abfallentsorgung auf Friedhöfen gesprochen. In Frauenberg entstanden bislang sehr hohe Kosten, da der im Friedhof zurückgelassene Abfall häufig leider nicht getrennt wurde. 2. Bürgermeister Gottfried Scheid führte hierzu beispielhaft den „alten Friedhof“ in Brunn an. Hier nimmt jeder seinen Abfall mit, auf dem Friedhof selbst sind keinerlei Entsorgungsmöglichkeiten vorhanden, da diese nicht erforderlich sind. Dies bewirkt eine nicht unerhebliche Kostenersparnis, welche sich positiv auf die Gebühren auswirkt. Die Einführung dieser Praxis bei allen Friedhöfen der Gemeinde sollte in Erwägung gezogen werden.

Haushalt 2024

Der Vorsitzende führte hier die Planungen für 2024 auf:

-      Die Kreisumlage wird um bis zu 5 % erhöht war für die Gemeinde Brunn zusätzliche Ausgaben in Höhe von ca. 100.000 € bedeutet.

-      Für den geforderten Neubau einer gemischten Kindergartengruppe wurden die Förderungen reduziert. Es sind lediglich 32 % Förderung zu erwarten.

-      Zur Abwicklung des Baugebietes Frauenberg Südost, der Neubau der GVS Eglsee-Brunn und die Asphaltierung des Auweges sind noch Ausgaben zu erwarten.

-      Die erforderlichen Arbeiten an der Deponie in Babetsberg wird noch erhebliche Kosten in den nächsten Jahren verursachen, was in erster Linie daran liegt, dass diese anfänglich als Mülldeponie genutzt wurde und somit abschließend eine Deckelung bzw. wasserdichte Versiegelung erfordert.

-      Der Wasserleitungsneubau Babetsberg.

-      Die Sanierung der Schaggenhofener Straße in Frauenberg im Rahmen der Dorferneuerung.

-      Der mögliche Erwerb des Pfarrhofes.

-      Die Sanierung des Kirchturmes.

-      Erwerb und Sanierung des Kindergartens Eglsee.

-      Die erforderlichen Wasserrechtsverfahren.

-      Die Begradigung des „Schulgartens“ in Brunn.

Feuerwerke in der Gemeinde Brunn

Es gab im vergangenen Jahr nur ein genehmigtes Feuerwerk, das in Eglsee abgehalten wurde. Weitere abgehaltene Feuerwerke waren nicht genehmigt und somit rechtswidrig. Das entspricht der aktuellen Beschlusslage, dass Feuerwerke sehr restriktiv genehmigt werden und mit hohen Auflagen versehen sind.

Gegen willkürliches Abhalten von Feuerwerken kann die Gemeinde nichts ausrichten. Im Zweifel haben Anwohner die Polizei unverzüglich zu informieren, um die Personen noch in flagranti zu erwischen und das Feuerwerk einzustellen.

Ausgenommen von dieser restriktiven Handhabe ist das Silvesterfeuerwerk. Nach gültiger Rechtslage kann es nicht verboten werden.

In der Beratung hierzu wurde von Seiten der Mitglieder des Gemeinderates gefordert, dass Feuerwerke in der Gemeinde Brunn, bis auf die Silvesternacht, gänzlich untersagt werden. Erster Bürgermeister Söllner wird dies prüfen.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.