Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 19.01.2023

Bauanträge
Hierzu übergab der Vorsitzende das Wort an den Schriftführer, der die Neuerungen bei der Bauantragstellung erläuterte.

Ab 01.01.2023 sind Bauanträge nicht mehr im Rathaus, sondern direkt im Landratsamt Regensburg abzugeben.

Das Landratsamt Regensburg führt eine Vollständigkeitsprüfung durch und informiert die zuständige Gemeinde vom Eingang des Antrages.

Die Unterlagen werden digital erfasst und der Gemeinde zur Beschlussfassung über das Einvernehmen der Gemeinde zur Verfügung gestellt.

Ein unbürokratisches Vorgehen, wie die kurzfristige Abgabe eines Bauantrages bis kurz vor der Sitzung, was nicht selten vorkam oder auch die Erstellung von Unterlagen für eine Bauvoranfrage, wird es daher künftig nicht mehr geben.

Das bisherige Verfahren bleibt bei Genehmigungsfreistellungen und isolierten Befreiungen unverändert, d. h. diese Anträge sind nach wie vor in der Gemeindeverwaltung abzugeben.

Die Mitglieder des Gemeinderates bedauerten diese Veränderungen, welche für Bürger bürokratischer erscheinen.

Die Bürger sind nach Auffassung der Mitglieder des Gemeinderates mit entsprechenden Erläuterungen hierzu im Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Laaber zu informieren.

Infrastruktur- und Versorgungsausfall bei Stromausfall

Erster Bürgermeister Söllner ging auf die vermutlichen Geschehnisse der öffentlichen Ver- und Entsorgung bei Stromausfall ein.

Die Wasserversorgung ist laut Aussage des Zweckverbandes Laber-Naab für ca. 14 Tage gesichert.

Die Abwasserbeseitigung ist aufgrund der zahlreichen Pumpstationen problematisch.

Die Pumpstation Pettenhof hat im ungünstigem Fall eine Einstaudauer von nur ca. 10 Stunden. Dies bedeutet, dass nach 10 Stunden Stromausfall zu befürchten ist, dass das Abwasser in die anliegenden landwirtschaftlichen Flächen überläuft, bzw. es auch zu Rückstau in den Häusern kommen könnte. Die Pumpstation Eglsee hat eine Rückstaudauer von ca. 17 Stunden und Münchsried-Ost 19 Stunden.

Hierauf sollte die Gemeinde vorbereitet sein und in der Lage sein, die Gefahren zu verhindern. Dazu ist die Anschaffung von Aggregaten notwendig. Erster Bürgermeister Söllner wurde einstimmig vom Gemeinderat beauftragt die notwendigen Schritte einzuleiten.

Elendsmärsche durch die Gemeinde Brunn

Erster Bürgermeister Söllner erinnerte an die vor 78 Jahren auch durch die Dörfer der Gemeinde Brunn geführten grauenvollen Elendsmärsche von Häftlingen aus den Konzentrationslagern Hersbruck und Flossenbürg Richtung Dachau. Auch bei uns wurden Menschen auf diesem Marsch erschossen.

Um diese abscheulichen Verbrechen in Erinnerung zu bewahren soll in Frauenberg beim Kriegerdenkmal ein Mahnmal errichtet werden. Der Vorsitzende zeigte zwei Entwürfe auf. Zum einen, einen Stiefel der auf eine Hand tritt und zum anderen einen Stein mit Köpfen dem Tode naher Menschen.

Die Kosten für das Mahnmal werden ca. 5.000,-- € betragen, die Fertigstellung soll 2024 sein.

Nach kurzer Beratung waren sich die Mitglieder mehrheitlich einig, den Entwurf „Stein mit Köpfen“ weiter zu verfolgen.

Energiegenossenschaften BERR und KERL

Erhöhung der Genossenschaftsanteile

Erster Bürgermeister Söllner ging auf die Genossenschaften, deren Ziele und das momentane Vorgehen ein.

Die Energiewende mit dem rasant voranschreitenden Klimawandel und dessen Folgen, aber auch die derzeitige Situation in Europa, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine, fordern ein entschiedenes Umsteuern auch zur Erzeugung von Strom, Wärme usw. aus erneuerbaren Energiequellen vor Ort in der Region.

Der Vorstand und Aufsichtsrat sowie die Genossenschaftsmitglieder der KERL eG (Landkreis und 41 Gemeinden) haben sich in der Generalversammlung am 5. Dezember 2022 dafür ausgesprochen, mit der kommunalen Genossenschaft im Bereich der Erzeugung regenerativer Energien vor Ort vorankommen zu wollen. Die notwendigen Beschlüsse hierfür wurden gefasst.

Die Generalversammlung empfahl jedem Mitglied seine Anteile zu erhöhen. Die Versammlung erachtete einen Betrag bis 10,-- € je Einwohner als notwendig, um die notwendigen Projekte anzustoßen. Dieser Auffassung schloss sich der Gemeinderat Brunn einstimmig an.

Kindergarten St. Marien

Ausstehende Investitionskosten

Erster Bürgermeister Söllner führte aus, dass nach einer groben Schätzung zur Erhaltung des Kindergartens Eglsee auf dem Stand der Technik folgende Investitionen unmittelbar notwendig werden:

In Summe muss mit ca. 550.000 € Investitionsbedarf gerechnet werden.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.